Reform-Initiative CDU will neue Wirtschaftsordnung
Berlin - Wenn es nach der CDU-Chefin geht, käme sogar das gesamte Betriebsverfassungsgesetz auf den Prüfstand. Auf diese Weise, davon ist Merkel überzeugt, könnte die Anzahl der auf Betriebsebene geschlossenen Bündnisse für Arbeit auf eine rechtliche Grundlage gestellt und so die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesichert werden. "Dafür wird sich die CDU einsetzen, auch wenn das den Widerstand der Gewerkschaften hervorruft." Merkel sprach sich erneut für einen Niedriglohnsektor und weitergehende Reformen in der Sozial- und Steuerpolitik aus.
Abweichungen vom Flächentarifvertrag ohne Gewerkschaftsveto für mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit sind Teil eines Masterplans des CDU-Wirtschaftsrates. Das Zehn-Punkte-Programm sieht neben Reformen in der Tarif- und Sozialpolitik auch eine große Steuerreform vor. Danach sollen bis 2010 drei Steuerstufen mit 10, 20 und höchstens 30 Prozent festgelegt werden.
Der CDU-Wirtschaftsflügel will mit seinem Radikalprogramm die "Komplizenschaft von Politik und Tarifpartnern beenden", wie es in dem Programm heißt. Es sieht unter anderem die Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen vor. Die Wochenarbeitszeit müsse flexibel auf mindestens 40 Stunden erhöht werden.
In der Rentenversicherung sollen mindestens 40 Prozent Kapitaldeckung durch stärkere private und betriebliche Alterssicherung erreicht werden. Der Beitragssatz müsse dazu dauerhaft auf einen Betrag unterhalb von 20 Prozent begrenzt werden. In der Krankenversicherung wird weiterhin eine Gesundheitsprämie gefordert.
Die neuen Länder will die Union zu einer Modellregion machen unter anderem mit einer Steuerfreistellung von reinvestierten Gewinnen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bundesweite Regelungen im Arbeits-, Tarif-, Bau-, Genehmigungs- und Umweltrecht sollten für mindestens zehn Jahre im Osten suspendiert werden.
