Reform-Kommunismus Chinas Flirt mit den Blutsaugern
Peking - Parteichef Jiang Zemin hat den Wandel in den vergangenen Monaten vorbereitet: Nach seiner Theorie der "Drei Repräsentationen" soll die KP in Zukunft die "fortgeschrittenen Produktivkräfte", die "fortgeschrittene Kultur" und die "fundamentalen Interessen der überwiegenden Mehrheit" vertreten. Im Klartext: Die Organisation will sich für andere Bevölkerungsteile öffnen - auch für die einst verhassten Privatunternehmer.
Einer Meldung der "Financial Times" zufolge könnte die Reform bereits auf dem kommenden, 16. Parteitag ab dem 8. November das Zentralkomitee erfassen. Trifft der Bericht zu, wäre dies eine erstaunliche schnelle Neuerung für die 65-Millionen-Mitgliederpartei, die sich bislang als Vertreterin der Arbeiter, Bauern und Soldaten versteht und die Privatunternehmer in der Vergangenheit als Blutsauger und Ausbeuter verteufelte. Die derzeit knapp 200 Mitglieder des ZK zählen zu den einflussreichsten Politikern im Reich der Mitte.
"Ausverkauf der Ideale"
Jiang wird die "Drei Vertretungen" auf dem Parteitag als offizielle Parteidoktrin verkünden. Die Reform ist in den Reihen der KP allerdings nicht unumstritten. Vor allem konservativen Kadern fällt es schwer, Jiangs Schwenk hinzunehmen, den sie als Ausverkauf ihrer Ideale ansehen. Erboste Mitglieder planten jüngst sogar, in einer Massenaktion auf dem Tiananmen-Platz ihr rotes Mitgliedsbüchlein zurückzugeben, heißt es in Peking.
KP-Chef Jiang, der sich als großer Theoretiker in einer Reihe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping sieht, hält die Öffnung der Partei dagegen für eine logische Folge der Reform- und Öffnungspolitik, die einen ungezügelten Kapitalismus erlaubt. Um zu verhindern, dass die Kommunisten völlig den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, will Jiang versuchen, Unternehmer und Vertreter der neuen Mittelklasse einzubinden.
Kandidaten gesucht
Neu sind Unternehmer in der KP freilich nicht. Direktoren von Banken und Staatsbetrieben, deren Aktien auf internationalen Börsen gehandelt werden, sitzen längst im ZK. Frühere Staatsangestellte, die ins private Unternehmertum wechselten, mussten die Partei nicht verlassen.
Unklar ist allerdings, wer von den Reichen schon Parteimitglied ist und damit die Voraussetzung erfüllt, ins ZK berufen zu werden. Offen ist auch, ob sich ein Kapitalist überhaupt bereit findet, den Job zu übernehmen.
