Reform-Panne: Bei der Hartz-IV-Software hakt es - DER SPIEGEL
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Reform-Panne Bei der Hartz-IV-Software hakt es

Die Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II stellt die Bürokratie der Arbeitsagenturen vor vielfältige Probleme. Nun kommt ein neues dazu: Die Einführung der nötigen Computerprogramme verzögert sich, 40.000 Sachbearbeiter warten.
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Berlin - Der neue entscheidende Starttermin sei der 18. Oktober. Das habe der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, in einer Mitteilung an die kommunalen Spitzenverbände angekündigt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Schreiben.

Ab diesem Datum solle mit der flächendeckenden Einführung der Software begonnen werden. Das Verfahren solle eine Woche später beendet sein. Bisher hatte es geheißen, das Computerprogramm solle vom 4. Oktober an für geschätzte 40.000 Sachbearbeiter betriebsbereit sein.

Stattdessen hätten sich die BA und die Software-Entwickler der Telekom-Tochter T-Systems nun für eine stufenweise Einführung entschieden, so der Bericht. Die BA werde die Anwendung ab dem 4. Oktober in nur wenigen Agenturen anfahren, um "Erfahrungen über Qualität und Stabilität im Echtbetrieb zu gewinnen und bei Bedarf nachsteuern zu können". Diese Erfahrungen sollten dann bei der breiteren Einführung zwei Wochen später berücksichtigt werden.

Weise hatte bereits mehrfach öffentlich eingeräumt, dass die Entwicklung der Software hinter dem Zeitplan liege. Das Projekt bleibe aber nach gemeinsamer Einschätzung von BA und T-Systems weiter gut realisierbar, so Weise laut Reuters. Entscheidend sei, dass bis zum Jahresende die Leistungsbescheide an die Empfänger des Arbeitslosengeldes II versandt und die Zahlungen angewiesen werden könnten.

Risiken "eher noch gestiegen"

Der zuständige Projektleiter Kay Senius sagte dem "Handelsblatt", die BA müsse wegen der Probleme mit der Software voraussichtlich bis zu 3000 zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, damit die neue Leistung pünktlich Anfang Januar ausgezahlt werden könne. Derzeit gebe es aber keinen Grund anzunehmen, dass der Auszahlungstermin nicht eingehalten werden könne. Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, warnte allerdings, dass die Risiken bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II "eher noch gestiegen" seien.

Mit dem Programm sollen mehrere Millionen künftige Bezieher von Arbeitslosengeld II und deren Angehörige erfasst werden, deren Daten die BA und die Kommunen derzeit mit Fragebögen erheben. Das Arbeitslosengeld II ersetzt nach dem Hartz-IV-Gesetz ab 1. Januar die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose.