Berlin - Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf interne Kreise berichtet erhofft sich die Regierung davon mittelfristig niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ein zusätzlicher Effekt, so mutmaßt "Die Welt" könnte darin bestehen, dass es für Unternehmen weniger attraktiv wird, die Entlassung älterer Arbeitnehmer vorzuziehen, weil diese bis zum Ruhestand durch das Arbeitslosengeld abgesichert sind.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich bei dem Vorstoß einer breiten Unterstützung sicher sein. Eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes befürworten auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Gerster sagte am Montagabend, mit der gegenwärtigen Leistungsdauer stehe Deutschland international an der Spitze.

Unterstützung sicherten dem Kanzler auch die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden zu, mit denen er sich am Montag getroffen hatte, um Eckpunkte seiner Regierungserklärung am 14. März im Bundestag zu beraten. In der Regierungserklärung dürfte die Senkung der Lohnnebenkosten zum Zwecke von mehr Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Bei dem Treffen mit den SPD-Spitzengremien machte Schröder auch deutlich, dass er bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose mit Kindern etwas besser stellen will.

7,5 Milliarden Euro für die Bauwirtschaft

Bei der Gesundheitsreform denkt er offenbar über eine private Absicherung des Risikos bei Freizeitunfällen nach, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Die Kosten für Zahnersatz sollten dagegen weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Beim Thema Kündigungsschutz wurde Schröder von den Teilnehmern so verstanden, dass er über die bisher diskutierten Änderungen bei den Sozialklauseln und den Abfindungen im Rahmen einer Entlassung nicht hinausgehen will.

Die Grünen hatten eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent verlangt. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter zwölf Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Dazu müssten bestimmte Risiken privat abgesichert werden.

Auch Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur sind vorgesehen. So sollen zinsverbilligte Kredite im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung bereitgestellt werden, um die Nachfrage im Bausektor zu stärken. Die Kommunen sollten zwei Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten mehrere Teilnehmer. Dabei habe der Kanzler auch angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU im europäischen Einvernehmen im Falle eines Irak-Kriegs gelockert werden könnten.