Berlin - An dem Treffen am Mittwoch nehmen außer CDU-Chefin Angela Merkel auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD), sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, teil. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nach dem gestrigen Gespräch heute nicht geladen.

Die Koalition hatte sich vorgenommen, die Reform unmittelbar nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag zügig in Angriff zu nehmen. Sie soll unter anderem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von 2007 an auf eine neue Basis stellen.

Bislang wurde von dem Gespräch von Merkel mit Schmidt nichts bekannt. Merkel äußerte sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass das Konzept bis zur parlamentarischen Sommerpause steht. Als Leitlinie für die Gespräche nannte sie "Solidität der Finanzen" in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine breitere Basis für das Solidarsystem. Außerdem gebe es einen Grundkonsens, dass die Kosten nicht steigen dürften. Dazu sei mehr Wettbewerb im System nötig.

Wulff: Einigung bis zum Sommer

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff sprach sich dafür aus, "einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause einzubringen, der zum 1. Januar 2007 in Kraft treten würde". Ein solcher Vorlauf festige das Vertrauen der Bürger in die Politik der Großen Koalition, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Welt". Merkel hatte sich hingegen lediglich dafür ausgesprochen, die "Linie" der Gesundheitsreform bis zur Sommerpause zu klären.

Wulff äußerte sich in dem Interview besorgt über die Stabilität des Koalitionspartners SPD. Die CDU habe "eine klarere personalpolitische Aufstellung mit einer unbestrittenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden an der Spitze", sagte er und fügte hinzu: "Bei der SPD ist es unübersichtlicher. Man weiß nicht genau, wer dort die Träume auf die Nummer eins hegt und wer sie aufgegeben hat. Also beobachten wir jetzt Matthias Platzeck, Kurt Beck, Klaus Wowereit, Franz Müntefering, Peer Steinbrück. Wir wünschen uns, dass sie sich nicht jeweils aufs Kosten der anderen im parteiinternen Geränke zu profilieren versuchen." Der Mann weiß, wovon er spricht, schließlich galt er von der Bundestagswahl als einer der CDU-Fürsten, die Ambitionen auf die Kanzlerschaft hatten.

Platzeck hatte gestern als Bedingung genannt, es dürfe weder eine "Kopfpauschale", ein "Einfrieren der Arbeitgeber-Beiträge" noch "massive Leistungsabstriche" geben. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) signalisierte Unterstützung für eine Kernforderung der SPD. "Einkünfte aus Vermietung, Erbschaften und Zinsen müssen herangezogen werden können, um die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen", sagte Althaus der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine". Die SPD hat die Einbeziehung von Kapitalerträgen bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge im Rahmen ihres Vorschlags für die Bürgerversicherung gefordert.

Lauterbach befürwortet Gesundheits-Soli

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat unterdessen erneut die Einführung des sogenannten Gesundheits-Soli befürwortet. "Wenn die Union einen Gesundheits-Soli vorschlagen will, dann würde ich das begrüßen", sagte Lauterbach der "Berliner Zeitung". Der Solidaritätsbeitrag würde Spitzenverdiener, die bislang zu wenig zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, stärker in die Pflicht nehmen. Dies sei sozial gerecht, sagte Lauterbach.

Bei anderen SPD-Politikern stieß der Vorschlag jedoch auf Widerspruch. "Das wäre eine Steuererhöhung, die ich für ausgeschlossen halte", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Blatt. Das Gesundheitssystem habe noch zahlreiche Effizienzreserven, die man nutzen könne, ohne die Qualität der Versorgung zu verringern. SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie warnte vor einer neuerlichen Steuererhöhung nach der Anhebung der Mehrwertsteuer.