Reformen Schröder drückt aufs Tempo
Berlin - 24 der 30 Vorhaben aus der "Agenda 2010" seien bereits so weit gediehen, dass sie noch vor der Sommerpause umgesetzt werden können, sagte Schröder am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Bei den restlichen sechs müssten die Ergebnisse der Kommissionen abgewartet werden. Doch auch hier erwartet der Kanzler in spätestens vier Monaten ein Ergebnis.
Schröder hatte seine Reformpläne am 14. März im Bundestag vorgestellt und in der vergangenen Woche erste Arbeitsaufträge an die zuständigen Minister verteilt. Die Agenda sieht unter anderem eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, eine Kürzung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen vor.
Rückendeckung im Präsidium - Sonderparteitag überflüssig
Er könne sich nicht über einen Mangel an Unterstützung beklagen, sagte Schröder. Das SPD-Präsidium hatte die Vorschläge einstimmig gebilligt. Im Vorstand hatte es am Montag vier Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben. 25 Mitglieder unterstützten die Agenda. Einen Sonderparteitag zu den Reformplänen lehnte Schröder ab. Er sei sicher, dass er auf dem nächsten regulären SPD-Parteitag im November volle Rückendeckung für seinen Kurs erhalten werde.
Gewerkschaften gehen auf Distanz
Von der Kritik der SPD-Linken an den Reformvorhaben zeigte sich Schröder unbeeindruckt. Die Gewerkschaften haben massiven Widerstand gegen die geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen angekündigt. DGB-Chef Sommer rückt indessen weiter vom Kanzler ab und wirft ihm Wortbruch vor. "Dass er die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenken will, ist ein klarer Wortbruch und ein Fall für den Lügenausschuss des Bundestags", sagte Sommer gegenüber der "Wirtschaftswoche". Die Kluft zwischen Gewerkschaften und SPD werde größer. "Bisher gab es da mehr Schnittmengen mit der SPD als mit der Union", sagte Sommer. "Nach der Kanzlerrede hat sich das möglicherweise geändert."
