Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich einem Zeitungsbericht zufolge an die Spitze der Blockierer gestellt. Die am vergangenen Mittwoch verkündete Entscheidung von Union und SPD, die Reform um drei Monate auf April 2007 zu verschieben, sei auf Druck von Stoiber zu Stande gekommen, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Der bayerische Ministerpräsident kritisiere vor allem, dass der Gesundheitsfonds die gesetzlich Versicherten finanziell belasten werde.

Die Sorge von Stoiber gilt nicht zuletzt dem Abschneiden der CSU bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern, die 2008 anstehen. Just zu diesem Zeitpunkt, so befürchtet der bayerische Regierungschef, werden die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Fonds-Einführung erneut deutlich anheben. Bei einem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor knapp einer Woche habe er dies massiv kritisiert. Auch das möglicherweise bevorstehende Chaos, das die neue Bürokratie beim Beitragseinzug anrichten könnte, sprach CSU-Chef Stoiber an.

Der Streit um den Fonds lässt inzwischen auch die übrigen Teile der Reform in einem schlechten Licht erscheinen - zu Unrecht, findet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er warnte davor, das Projekt schlechtzureden. "Das in der Öffentlichkeit entstandene Bild der Reform ist zu stark bestimmt durch ihren schwächsten Punkt - den missglückten Gesundheitsfonds", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wenn der Fonds zurückgenommen oder abgeschwächt würde, könne man "aus dieser Reform noch ein schönes und feines Werkstück machen". Und weiter: "Wir müssen die Zeit nutzen, um das Beste aus der Reform zu machen. Sie hat ja sehr wertvolle Strukturelemente." Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der Vorbeugung, die Öffnung der Krankenhäuser für mehr ambulante Versorgung und mehr Wettbewerb bei Arzneimitteln.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte die Gesundheitsreform einen Kompromiss, der Wege in gegensätzliche Richtungen offen lasse. Der Kompromiss werde für wenige Jahre halten und helfe, Wettbewerb und Effizienz voranzubringen, sagte Althaus der "Berliner Zeitung". "Danach können CDU und SPD jeweils ihre Wähler davon überzeugen, in die eine oder andere Richtung weiterzumachen", fügte er hinzu.

Althaus sagte, die Verschiebung des Starts der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2007 sei zu erwarten gewesen. Weil die offenen Fragen sehr kompliziert seien, sei schon länger diskutiert worden, "ob wir uns nicht für die Beratungen noch Zeit lassen sollen". Die Koalition habe allerdings auch spät mit der Reform begonnen. "Dennoch müssen wir vor allem gründlich sein und nicht schnell", mahnte Althaus.