ARBEITSMARKT Reformer contra Reformer
Der Brief an den »sehr geehrten Herrn Gerster« war verbindlich im Ton, aber hart in der Sache. Auf vier Seiten machte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dem Chef der Nürnberger Arbeitsverwaltung jüngst klar, was er von dessen ständigen Alleingängen hält: nichts.
Die anhaltende Behördenkritik an den Regierungsreformen: mehr als unglücklich. Florian Gersters Nachbesserungswünsche an den Hartz-Gesetzen: längst berücksichtigt. Der Anstaltsleiter, so erinnerte Clement, möge doch beachten, dass sie »gemeinsam auf einem schwierigen Weg« der Reformen seien.
Das frostige Schreiben ist der jüngste Beleg für den allmählich eskalierenden Streit zwischen dem Minister und seinem obersten Arbeitsverwalter. Öffentlich beteuern die beiden Sozialdemokraten gern ihre »völlige Einigkeit« (Clement) oder »große gegenseitige Unterstützung« (Gerster). Intern aber liegen der Minister und sein Mann in Nürnberg über nahezu alles im Clinch, was Beschäftigungsexperten wichtig ist: von der Interpretation der Arbeitslosenstatistik bis zur Grundrichtung der geplanten Behördenreform.
Es geht um des Kanzlers dringlichstes Regierungsprojekt - und die Aufgabenteilung zwischen seinen wichtigsten Helfern. Clement, so war es gedacht, soll mit einer Serie mutiger Reformgesetze für neuen Schwung auf dem Arbeitsmarkt sorgen, Gerster die behäbige Nürnberger Verwaltung auf Trab bringen. Gemeinsam sollte das Duo den ungebrochenen Negativtrend auf dem Arbeitsmarkt wenden - und nebenbei die Voraussetzung für Schröders Wiederwahl in drei Jahren schaffen.
Doch inzwischen wird immer deutlicher, dass des Kanzlers Reformerteam vielfach eher gegen- als miteinander arbeitet. Der Arbeitsamtschef sei »kaum noch steuerbar«, heißt es resignierend in der Berliner Regierungszentrale. Und Gerster (Motto: »Wir dürfen nicht mehr der verlängerte Arm einer Ministerialbürokratie sein") lässt kaum eine Gelegenheit ungenutzt, die Regierung zu provozieren.
Sagt Clement voraus, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Winter unter der Horrormarke von fünf Millionen liegen werde, prognostiziert der Behördenchef das genaue Gegenteil. Drängt der Minister auf einen möglichst raschen Start der Arbeitsamtsreformen, will Gerster die Neuerungen erst ausgiebig testen. Erklärt Clement die Reformvorschläge von VW-Personalvorstand Peter Hartz zur Grundlage seiner Politik, mault der Arbeitsamtschef öffentlich, von dem Konzept dürfe man sich »keine Wunder erwarten«.
Vor allem aber haben die beiden Genossen völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie die reformierte Arbeitsverwaltung künftig auszusehen hat. Nach Clements Plänen sollen die Ämter wie bisher alle Erwerbslosen betreuen - nur schneller und effizienter als heute. Gerster dagegen will aus dem rund 90 000 Mitarbeiter zählenden Behördenapparat eine
schlanke Dienstleistungsagentur vor allem für gut Qualifizierte und schnell Vermittelbare machen. Wer dagegen schon jahrelang ohne Job ist, soll als so genannter Betreuungskunde abgeschoben werden - in einen steuerfinanzierten zweiten Arbeitsmarkt, am besten organisiert von den Sozialämtern.
Am vergangenen Dienstag versuchte Clement erneut, seinen aufmüpfigen Verwaltungsleiter auf Linie zu bringen. Rund eine Stunde lang redete er dem früheren Mainzer Sozialminister ins Gewissen - unter vier Augen. In aller Freundschaft. Doch ob die Anstrengung gefruchtet hat? Der Minister weiß es nicht. Sooft er den bekennenden Sturkopf (Gerster: »In der Politik habe ich immer Recht bekommen") in den vergangenen Wochen auch ins Gebet nahm, am Ende stand immer wieder die Erkenntnis: Der Mann macht, was er will.
Gerster fühlt sich sicher. Seine Position ist stärker denn je. In der Nürnberger Zentrale regiert er weitgehend unangefochten, gestützt auf seine wichtigsten Vertrauten, Finanzvorstand Frank Weise, sowie ein mehrköpfiges Expertenteam der Unternehmensberatung McKinsey. Der regierungsnahe Arbeitsmarktvorstand Heinrich Alt dagegen hat im engeren Führungszirkel der Anstalt wenig zu melden.
Und wenn das Gerster-Netzwerk in der Nürnberger Zentrale nicht ausreicht, die Wünsche der Berliner Regierung abzublocken, sucht sich der Ämterchef eben andere Verbündete: Mal paktiert er mit dem Personalrat der Behörde, mal mit den Funktionären von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, mal mit der Opposition aus FDP und Union - nur eines ist stets klar: Es geht gegen Berlin.
So ließ Gerster seinen Berliner Büroleiter jüngst lautstark gegen Clements Konzept zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe polemisieren. Der Plan, die Nürnberger Anstalt mit der geplanten neuen Fürsorgeleistung federführend zu betrauen, würde die Arbeitsämter »administrativ überlasten« und widerspreche »der Forderung nach einer Konzentration der Behörde auf ihre Kernaufgaben«, hieß es in dem Aufsatz. Stattdessen stellte sich Gersters Vertrauter weitgehend hinter das Konzept von CDU-Ministerpräsident Roland Koch, die neue Aufgabe den Kommunen zu übertragen.
Auch wegen des komplizierten Finanzkonzepts, das die Regierung für ihre Reformpläne ersonnen hat, kracht es zwischen Nürnberg und Berlin. So will Clement der Bundesanstalt künftig einen so genannten Aussteuerungsbetrag für jeden Arbeitslosen abknöpfen, den die Behörde nicht binnen eines Jahres vermittelt.
Gerster will genau das verhindern - gemeinsam mit den Funktionären von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften aus dem Verwaltungsrat seiner Behörde. In mehreren Brandbriefen an die Regierung hat sich die Allianz aus Nürnberg bereits gegen das Konzept verwahrt. Clement und Eichel aber wollen eisern daran festhalten. Die Abgabe aus der Versicherungskasse, heißt es jetzt im Clement-Brief an Gerster, sei nun einmal sachlich geboten.
Nicht weniger groß sind die Differenzen zwischen Minister und Behördenchef, wenn es um die Neugestaltung der 180 Arbeitsämter der Republik geht. So plant Clement, dass in den Behörden künftig spezielle Vermittlerteams ausschließlich für Arbeitgeberkontakte zuständig sind. Das soll es für die Betriebe wieder attraktiver machen, ihr Personal über die Arbeitsämter statt vornehmlich über Zeitungsanzeigen oder das Internet zu suchen.
Gerster jedoch hat sich mit den Personalräten der Behörde längst auf ein anderes Konzept verständigt. Danach sollen einige Vermittler zwar künftig ein »abgesichertes Zeitbudget für Arbeitgeber« erhalten, wie es in einer internen Vorlage heißt. Eigene Betreuer aber, die sich ausschließlich um die Unternehmerkundschaft kümmern, sind ausdrücklich nicht vorgesehen.
Die Vermittler müssten auch weiterhin »beide Marktseiten kennen«, heißt es in dem Papier. Nun fürchten manche Arbeitsmarktexperten, dass sich an der eingefahrenen Organisation in den Ämtern nicht viel ändern wird.
So zahlreich sind die Konflikte zwischen Clement und Gerster, dass sich in der rotgrünen Koalition viele bereits wieder fragen, wie lange sich das »Genie aus der Provinz« (Gerster über Gerster) noch im Amt halten kann. In diesem Winter wird er wohl noch gebraucht, so die gängige Prognose: als Buhmann, der den Volkszorn über erneut steigende Arbeitslosenzahlen abfangen soll.
Doch wenn der Behördenchef nicht in der Zwischenzeit wieder auf Regierungskurs schwenkt, so ein SPD-Sozialexperte, »dann ist er weg«. MICHAEL SAUGA
* Am 11. August mit DaimlerChrysler-Auszubildenden in Berlin.