Berlin - Die von der Koalition geplanten Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sind heute ein Schwerpunkt der Sitzung des Bundestages in Berlin. Am Nachmittag entscheidet das Parlament über das sogenannte Fortentwicklungsgesetz zu "Hartz IV". Danach sollen arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen bei dreimaliger Pflichtverletzung sämtliche Leistungen gestrichen werden können.

Lehnt ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig beispielsweise dreimal einen angebotenen Job ab, sollen ihm nicht nur der Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten gestrichen werden.

Mit insgesamt rund 70 Korrekturen versucht die Große Koalition, die Kostenexplosion beim ALG II zu stoppen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für den Bezug dieser staatlichen Unterstützung genauer gefasst werden. Die Regierung erwartet von der Hartz-IV-Korrektur Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Dies soll vor allem durch Einschränkung von Leistungsmissbrauch erreicht werden. Vorgesehen sind Sofortangeboten an ALG-II-Bezieher zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit, Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter sowie besserer Datenabgleich zur Aufspürung verheimlichten Vermögens.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), verteidigte die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger. Die Koalition wolle einerseits eine Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und andererseits strenger gegen Täuschungen vorgehen, sagte Brauksiepe der "Leipziger Volkszeitung". "Wir haben keine Freude daran, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen", versicherte er. "Für die große Mehrheit der Menschen, die der Hilfe bedürfen, die arbeitslos sind und die Arbeit suchen, gibt es keinerlei Einschränkung."

Zugleich kündigte Brauksiepe an, dass bis zum Herbst im Ergebnis offen über die Frage entschieden werden müsse, ob die Leistungen für Unterkunft und Wohnen in Zukunft nur noch pauschaliert geleistet werden sollen. "Wir hatten 2004 Kosten von vier Milliarden Euro für Unterkunft und Wohnen. Im Jahr 2005 stiegen die Kosten dafür auf 12,1 Milliarden Euro", sagte Brauksiepe.

Kritik von Sozialverband und Diakonie

Aus der Union wurden zudem Stimmen laut, die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen abzuschaffen. Nötig sei eine bessere Organisationsstruktur, sagte heute der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte, es müsse klar sein, wer die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung Arbeitsloser trage.

Der Sozialverband Deutschland kritisierte dagegen die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Bestimmungen. "Die Sanktionsregeln sind jetzt schon scharf genug", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Stuttgarter Zeitung". Schon heute werde das ALG II um 90 Prozent gekürzt, wenn ein Erwerbsloser ein Jobangebot dreimal ausschlage. "Hier wird eine Scheindebatte geführt", sagte Bauer.

Die Bundesvorsitzende der Diakonischen Konferenz, Annegrethe Stoltenberg, erklärte in der Chemnitzer "Freien Presse", mit der derzeitigen Debatte würden Millionen von Menschen diskreditiert und das Problem auf den Kopf gestellt. Um zu verhindern, dass Hartz IV die Armutsentwicklung weiter verschärfe, sei es dringend notwendig, sowohl das ALG II anzuheben als auch eine ausreichende Altersversorgung zu ermöglichen und eine angemessene Wohnraumversorgung für die Betroffenen sicherzustellen.