Reformpläne SPD will Renteneintrittsalter erhöhen
Berlin - Die SPD werde darüber diskutieren, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse, sagte Müntefering im "ZDF-Morgenmagazin". In absehbarer Zeit werde man demnach nicht mehr mit 60, sondern erst mit 63 in den vorzeitigen Ruhestand gehen können. Auch eine Diskussion über die Altersgrenze 65 für den Renteneintritt sei unvermeidbar, hier gelte es aber individuell die Zahl der Arbeitsjahre zu berücksichtigen.
Dass viele Menschen schon weit vor dem 65. Lebensjahr Rente bezögen, könne sich Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Dauer nicht leisten, sagte Müntefering. Das entsprechende Alter müsse Zug um Zug erhöht werden.
Reform der Pflegeversicherung im Herbst
Bereits im Herbst will die rot-grüne Koalition demnach eine erste Vorentscheidung über die Zukunft der Pflegeversicherung treffen. Müntefering räumte ein, dass bis 2007 Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht. In Frage kämen der Erhalt einer eigenständigen Pflegeversicherung oder eine Eingliederung in das System der Krankenversicherung.
Forderungen der Arbeitgeber, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken, lehnte der SPD-Chef strikt ab. Das was Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Reformen erkläre, würde eine Kürzung des Arbeitslosengeldes oder weniger Mittel etwa für Umschulungen und Qualifizierungen bedeuten, sagte Müntefering. Die Rigorosität von Reformen sei noch kein Zeichen für deren Seriosität.
Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Bundesregierung wolle keine weiteren Reformen zulassen. In den nächsten Wochen erhalte jeder Arbeitslose unter 25 Jahren ein Angebot zu einer Ausbildung, einem Arbeitsplatz oder einer Qualifizierung. Auch könnte eine Bürgerversicherung noch in diesem Jahr umgesetzt werden, wenn die Opposition mitmachen würde. Im Bundesrat gebe es aber derzeit keine Mehrheit für ein solches Projekt.
Müntefering warnt vor zuviel Markt in der EU
Müntefering hat sich gegen die zügige Einführung eines grenzenlosen Marktes für Dienstleistungen in Europa ausgesprochen und vor allem auf die Gefahr von zu großem Druck auf die Löhne in Deutschland verwiesen. "Idealtypisch gesehen ist es ja vernünftig, dass die Dienstleistungen von allen Ländern in allen anderen europäischen Ländern auch angeboten werden kann. Aber es hat auch große Risiken", sagte Müntefering am Freitag im Deutschlandfunk. "Es kann jedenfalls nicht bedeuten, dass der deutsche Markt bedingungslos geöffnet wird für die Bedingungen der Herkunftsländer."
Eine ganz wichtige Rolle spiele die Lohnhöhe. Deutschland sei Hochlohnland und wolle das auch bleiben. Einige Branchen müssten aus seiner Sicht von einer Öffnung ausgenommen werden. Stark betroffen sei etwa der Bau-Bereich. Eine Öffnung könne nicht bedingungslos und auch nicht ruckartig geschehen. Grundsätzlich sei eine vorsichtige Öffnung aber sicher möglich.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Freitag, Schröder habe jüngst erklärt, die Pläne der EU würden "so nicht umgesetzt". Darin sei er sich auch mit Frankreich einig. Etwa dürfe die Arbeit von freien Wohlfahrtsverbänden nicht dadurch gefährdet werden, dass ausländische Anbieter diese mit Dumping-Preisen unterböten.
