Hannover/Berlin - Der Arbeitsentwurf der beiden Ministerien sei nicht die Umsetzung der von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte in Gesetzesform, "sondern eine ideologisch motivierte Zerstörung der Privaten Krankenversicherung", sagte Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), der "Neuen Presse". Er lehnte vor allem die Idee ab, private Krankenversicherer zum Angebot eines Basistarifs zu zwingen. "Dann bieten alle das gleiche an, statt zu konkurrieren. Das ist Gesundheitssozialismus", sagte Leienbach.

Sollten die Vorschläge der Beamtenebene in die Tat umgesetzt werden, erwartet er vor allem für junge Privatversicherte Kostensteigerungen. "Bei jungen Menschen, die derzeit vielleicht 250 oder 300 Euro für einen Vollversicherungsschutz pro Monat zahlen, wären bei einem Neuabschluss in Zukunft 80 bis 100 Euro Monatsbeitrag mehr fällig", prognostizierte der PKV-Direktor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf gestern zurückgewiesen. Der jetzt diskutierte Vorschlag für das Reformgesetz aus dem Hause von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) entspreche "nicht den vereinbarten Eckpunkten", sagte sie. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, das zitierte Arbeitspapier sei bereits wieder überholt.

Fachleute der Koalition wollen angeblich erstmals Anfang September über die von Gesundheits- und Finanzministerium erarbeiteten Entwürfe reden, meldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Das Gremium bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Gesundheitsreform-Eckpunkte verfasst hatten. Es werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Ländern umfassen. Anfang kommender Woche solle der erste bereinigte Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegen.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Entwürfe zur Umsetzung der Gesundheitsreform. "Eine Verstaatlichung der privaten Krankenversicherung wird es mit der CDU nicht geben", sagte Pofalla der "Financial Times Deutschland". Das Eckpunktepapier der Koalition gelte und müsse umgesetzt werden. "Ich rate allen Beteiligten, keine unabgestimmten Dinge durch die Gegend zu posaunen. Das verunsichert nur die Menschen."

Bayerns CSU-Sozialministerin Christa Stewens lehnte den ersten Entwurf zur Reform des Gesundheitswesens ebenfalls kategorisch ab. Sie sagte der "Berliner Zeitung", das Arbeitspapier widerspreche in wesentlichen Teilen den Eckpunkten des Gesundheitskompromisses. "Der weitgehende Verzicht auf die Prämie und die Eingriffe in die private Krankenversicherung konterkarieren unsere Vereinbarungen."