Reformtempo "Die Politiker buddeln einfach drauf los"
Berlin - "Wir haben jetzt vier Jahre lang ununterbrochen reformiert. Da wäre eine schöpferische Pause nicht so schlecht", sagte Bofinger der "Berliner Zeitung".
Das künftige Mitglied des Sachverständigenrates bemängelte, dass der Politik ein schöpferisches Gesamtkonzept bei ihren Reformansätzen vermissen lasse. "Die Politiker buddeln einfach los, statt sich zu überlegen, wo sie in zehn, 15 Jahren hin wollen", zitierte die Zeitung Bofinger. Vielmehr seien einschneidende Änderungen am System selbst notwendig.
Bofinger regte in einzelnen an, auf lange Sicht die Arbeitslosenversicherung durch eine Existenzversicherung abzulösen, die nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige und Beamte umfasse. Zudem könne es nicht angehen, dass jede Regierung die Rentenbeschlüsse der vorherigen wieder abschaffe. Um dies zu verhindern, sei eine Rentenverfassung notwendig.
Für eine Pause in der Reformpolitik plädierte laut "Berliner Zeitung" auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel: "Offenbar haben auch einige in der Bundesregierung gemerkt, dass sie den Bogen überspannt haben und die Bürger zu dieser Art von Reformpolitik auf Abstand gehen." Es sei jetzt besser, innezuhalten und die Richtung der Reformen zu überdenken. "Was unser Land jetzt braucht, ist kein Reformtempo um jeden Preis, sondern Mut zu den richtigen Reformen". Dazu gehöre auch die Einführung einer Bürgerversicherung.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun warnte die Bundesregierung dagegen vor einem Ende ihrer Reformpolitik. Notwendig sei es, einen modernen Staat zu schaffen, der den zukünftigen Bedingungen Genüge tut, sagte Braun am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Hier gebe es noch viel Reformbedarf. So müsse das Land in der Administration, insbesondere aber im Bildungsbereich zeitgemäßer werden.
Zur Debatte um die Schaffung von Elite-Universitäten sagte Braun, allein mit dem Begriff der "Elite" seien noch keine Spitzenleistungen zu erreichen. Er hoffe aber, dass dieser Anstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu leistungsstärkeren Universitäten in Deutschland führe.
Braun beklagte zugleich mangelnde Innovationen auch bei den deutschen Unternehmen. Deutschland habe in den vergangenen 20 Jahren ein Stück an Terrain in der Weltwirtschaft verloren. Verantwortlich hierfür seien neben den Regierungen auch die Unternehmer, die nicht für die notwendigen Neuerungen gesorgt hätten. "Sie haben ihre Produkte sicherlich gepflegt", aber "das grundsätzlich Neue aus der Bundesrepublik Deutschland ist sehr zurücklaufend gewesen", fügte der DIHK-Präsident hinzu.
