Berlin/Hamburg - Schröder sagte am Dienstag nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, die Läden dürften künftig wie an anderen Werktagen auch am Samstag bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Bisher gilt am Samstag eine Ladenöffnungszeit bis 16 Uhr.

Schröder sagte weiter, die Restriktionen bei Rabatten und Sonderverkäufen würden gestrichen. Entsprechende Vorschläge werde er den Koalitionsfraktionen unterbreiten. Er gehe davon aus, dass sie angenommen würden.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. "Das ist nicht unser Weg", sagte er. Durch die Änderung beim Ladenschluss würden die Beschäftigungsbedingungen nicht verbessert und der Konsum nicht angeheizt. "Wir tragen diesen Schritt nicht mit." Er räumte aber ein, dass sich die Gewerkschaften nicht gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlaments sperren. Mit den Einzelgewerkschaften werde nun beraten, wie mit dem Vorhaben der Bundesregierung umgegangen werden solle.

Schützenhilfe bekommt Schröder dagegen von Gunnar Uldall. Der Hamburger Wirtschaftssenator geht allerdings noch einen Schritt weiter: "Wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten werktags inklusive sonnabends ganz frei gegeben werden", sagte Uldall gegenüber der "Welt". Allein an Sonn- und Feiertagen solle der Ladenschluss weiter unumstößlich gelten.

Der Senat prüfe, ob Hamburg zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine eigene Bundesratsinitiative starten oder sich Initiativen anderer Bundesländer anschließen solle. Das derzeitige Ladenschlussgesetz mit seinen Ausnahmemöglichkeiten verwirre Kaufleute und Kunden und sei verwaltungsadministrativ so kompliziert, dass nur eine völlige Aufhebung weiteren Schaden begrenzen könne.

Auch Vorschläge, die Ladenöffnung etwa auf 22 oder 23 Uhr zu begrenzen, seien inakzeptabel. Kaufleuten, die ihre Geschäfte nicht die ganze Nacht geöffnet halten wollten, müsse nicht vorgeschrieben werden, wann sie schließen sollen.

Uldall begrüßte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Ladenschluss bundeseinheitlich zu regeln und im Übrigen der Kompetenz der Länder zu überlassen. Er zeigte sich auch optimistisch, in den nächsten Monaten im Bundesrat hinreichende Mehrheiten für den Hamburger Vorstoß zur Freigabe des Ladenschlusses zu finden.

Das Thema Ladenschluss steht auch bei den Beratungen der 16 Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer am 12. und 13. Dezember in Bad Dürkheim auf der Agenda.