Hamburg – Die für 2008 geplante Steuerreform ist derzeit so umstritten wie nur wenige Themen in der Politik. Die FDP erklärte jetzt, in der Frage der "so genannten Reichensteuer" notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wie Generalsekretär Dirk Niebel der "Bild am Sonntag" erklärte. Seine Partei sehe in dem Koalitionsbeschluss eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkommen. "Schon 1999 sind vom Bundesfinanzhof unterschiedliche Steuertarife für private und gewerbliche Einkünfte abgelehnt worden. Es ist ein fataler Trugschluss, diesmal die Einkünfte ungleich und zugleich verfassungskonform behandeln zu können", sagte Niebel.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering verteidigte dagegen die geplante Abgabe für Spitzenverdiener. Das Wort Reichensteuer, das einige als diskriminierend empfänden, habe "schon seine Berechtigung", sagte Müntefering im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Wer als Lediger 250.000 Euro oder als Verheirateter 500.000 Euro Einkommen pro Jahr zu versteuern habe, könne auch drei Prozent mehr in die große Kasse zahlen". Ähnlich äußerte sich Münteferings Parteikollege, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Balance, wenn unsere Gesellschaft vor Zerreißproben bewahrt werden soll", erklärte er im SPIEGEL-Interview.

Müntefering rechtfertigte auch die im Wahlkampf von der SPD zunächst abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie habe, wie sie jetzt von der Koalition beschlossen sei, ihre Logik. Mit einem Prozentpunkt der Mehreinnahmen würden die Lohnnebenkosten reduziert, was für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber bei den Abgaben jeweils zu einer Entlastung von 0,8 Prozent führe. Die anderen zwei Prozentpunkte gingen an Bund, Länder und Gemeinden. "Das heißt mehr Investitionen bei den Städten und Gemeinden, um Arbeitsplätze zu schaffen vor Ort."

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein hessischer Kollege Roland Koch verteidigten die Erhöhung. "Wir machen das mit der Mehrwertsteuer ja nicht aus Lust, den Bürger zu quälen, sondern um ein gewaltiges geerbtes Haushaltsdefizit innerhalb von 17 Monaten um zwei Drittel zu verringern", erklärte Koch. Wulff hält die Maßnahme für "verantwortbar".

Die beiden CDU-Politiker warnten jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. "Wir müssen in der Koalition alle bevorstehenden steuerlichen Maßnahmen sorgfältig diskutieren", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Dabei müssten auch "die Grenzen der Belastbarkeit im Auge behalten" werden. Auch Wulff mahnte: "Ab jetzt müssen die Haushaltsprobleme durch striktes Sparen gelöst werden." Im Bund gebe es "große Einsparpotenziale".

Wirtschaft: 25 Prozent Unternehmenssteuer

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten unterdessen eine stärkere Absenkung der Unternehmenssteuer als derzeit im Gespräch ist. Industrie- und Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler sprachen sich in der "Leipziger Volkszeitung" für höchstens 25 Prozent aus. "Mit fast 50 Prozent Belastung für unsere großen Familienunternehmen haben wir derzeit ein echtes Problem. Eine international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung muss sich an der Zielgröße 25 Prozent orientieren. Weniger wäre besser - mehr wäre schlechter", sagte Braun. Kentzler betonte: "Wichtig ist vor allem, dass im Mittelstand die Eigenkapitalquote gestärkt wird." Medienberichten zufolge plant Steinbrück derzeit, die Unternehmensteuer auf 30 Prozent zu reduzieren.

In der Frage der Nettoentlastung für die Unternehmen haben die Wirtschaftsspitzen ganz unterschiedliche Erwartungen. Handwerkspräsident Kentzler sagte: "Ein reiner Verschiebebahnhof ohne signifikante Nettoentlastung kann den dringend benötigten Impuls für Wachstum und Beschäftigung nicht setzen." Notfalls müsse die Entlastung in Stufen erfolgen. DIHK-Präsident Braun räumte dagegen ein: "Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass die Absenkung der Steuersätze nicht zu immensen Steuerausfällen führen darf. Eine Anschubfinanzierung ist aber in jedem Fall erforderlich."

Für Finanzminister Steinbrück gibt es derweil gute Nachrichten. Schon dieses Jahr fließt nämlich mehr Steuergeld in die öffentlichen Kassen als ursprünglich erwartet. Laut SPIEGEL-Informationen werden Bund, Länder und Gemeinden nach Berechnung seines Ministeriums dieses Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Die Steuereinnahmen würden insgesamt 463,9 Milliarden Euro betragen, glauben die Experten inzwischen.