Regierung 25 UMTS-Milliarden für die Bahn
Berlin - In den kommenden 10 bis 15 Jahren sollen zwischen 20 und 25 Milliarden Mark zusätzlich für das Schienennetz bereitgestellt werden, sagte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin.
Die zusätzlichen Gelder sind Zinsersparnisse, die durch die UMTS-Einnahmen möglich werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse erwarte er eine Zustimmung des Bundestags, sagte Klimmt.
Mit dem "investiven Zukunftspaket Schiene" werde dem Bahnverkehr eine Perspektive eröffnet, erklärten Klimmt und Mehdorn. Die jährlich rund 2 bis 2,5 Milliarden sollen insbesondere in das bestehende Netz fließen, aber auch Ausbaumaßnahmen dienen. Im Gegenzug werde erwartet, dass die Bahn ihre Kosten reduziere und die Ertragssituation verbessere, sagte Klimmt. Bis zum Jahr 2004 müsse das Unternehmen die Wirtschaftlichkeit erreicht haben. Hier seien auch die Tarifpartner gefordert.
Mehdorn sprach von einem "großen Schluck aus der Pulle". Die Bahn bewege sich in Richtung Wirtschaftlichkeit. Das Betriebsergebnis sei nach einem deutlichen Einbruch im vergangenen Jahr wieder positiv. Die Verkehrsleistungen seien in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent gestiegen, der Umsatz um 5,5 Prozent.
Noch keine konkreten Pläne gebe es zum Verkauf der Arcor-Anteile, sagte Mehdorn. Die Bahn ist mit 18,17 Prozent an der Telefongesellschaft beteiligt und hatte sich bei Vertragsabschluss verpflichtet, bis 2007 nur über das Arcor-Netz zu telefonieren. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Bahn zahle überhöhte Gebühren für die Dienstleistungen von Mannesmann Arcor. Derzeit befindet sich die Bahn-Führung in Nachverhandlungen über die ungünstigen Konditionen.
