Regierung: Minister zanken um Konjunkturberichte - DER SPIEGEL
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Regierung Minister zanken um Konjunkturberichte

Bundesfinanzminister Hans Eichel will seinem Kollegen Werner Müller bei Aussagen über die Konjunktur einen Maulkorb verpassen. Der Wirtschaftsminister schlägt nun offenbar zurück.
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Berlin - Müller wolle es auf einen offenen Konflikt mit Eichel ankommen lassen, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung zitiert dafür einen Vermerk Müllers auf einem Brief des Finanzministeriums: Mit dem Kommentar "Wir machen weiter wie bisher!" habe er die Forderung Eichels kategorisch abgelehnt, Aussagen über die Konjunktur zu unterlassen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Erlass des Bundeskanzlers aus dem Jahr 1998. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine hatte gleich zu Beginn dafür gesorgt, dass dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für Konjunkturfragen entzogen wurde. Müller hatte sich dennoch im Internet und gegenüber Medien zur Konjunktursituation geäußert. Im Mai hatte Eichel seinen Kollegen ultimativ aufgefordert, auf seine Internet-Veröffentlichungen zu verzichten. "Leider sind sie dazu angetan, in der Öffentlichkeit Verwirrung zu stiften", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Schreiben.

Dem Bericht zufolge hat Müller seine Beamten angewiesen, möglichst rasch wieder etwas ins Internet zu stellen. Bereits am Freitag soll dort die neue Ausgabe der "Wirtschaftsfakten" veröffentlicht werden.