Regierung Verwirrspiel um Bahn-Milliarden
Berlin - Nach den Worten von Rainer Knauber, dem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, erhält die Bahn keine zusätzlichen Bundesmittel. Er bekräftigte damit die Aussage seines Ministers Reinhard Klimmt, der nicht zu weiteren finanziellen Zugeständnissen bereit ist. "Wir drehen den Hahn nicht zu, aber auch nicht weiter auf", sagte er und verwies dabei auf zehn Milliarden Mark, die noch für eine Sanierung von Altlasten der Bahn bereitstehen. Eine Steuerbefreiung der Bahn lehnte Knauber ab.
Anders sehen das offenbar die Verkehrspolitiker im Bundestag. Angelika Mertens, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, geht davon aus, dass der Bund ab 2002 noch mal zehn Milliarden Mark für Bahn-Altlasten bereitstellen wird. Auch der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Albert Schmidt, will mehr Geld für die Bahn herausholen. Er forderte eine Halbierung der Mehrwert- und Mineralölsteuer für den Schienenverkehr. Nur so sei ein fairer Wettbewerb der Verkehrsarten möglich.
Bahnchef Hartmut Mehdorn bekräftigte nochmals seine Forderung nach mehr Geld. Wenn es keine zusätzliche Unterstützung gebe, müsse bei Zukunftsinvestitionen gespart werden, drohte er. Mehdorn will etwas von den Milliarden abhaben, die bei der Versteigerung der Mobilfunklizenzen voraussichtlich in die Staatskasse fließen. "Da setze ich auf den Kanzler", sagte er.