Milliardengeschäft Regierung von Beratern abhängig
Eingang des Bundesrechnungshofs in Bonn
Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture allianceMehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Berater haben die Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren ausgegeben. Zugleich fehle eine Strategie, die Abhängigkeit von deren Dienstleistungen zu verringern, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof hatte die Regierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, den Einsatz von Beratern substanziell zu reduzieren. »Diesen Forderungen ist die Bundesregierung nicht nachgekommen«, so der Bericht.
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Raketen auf Atomanlagen, Luftschläge auf Gasfelder und Wohnhäuser, gezielte Tötungen von Führungskadern: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat zu einem umfassenden Krieg gegen das Regime in Teheran ausgeholt – ein riskantes Manöver, nicht nur für die Region.
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Allein von 2020 bis 2023 seien die Ausgaben um 39 Prozent auf jährlich knapp 240 Millionen Euro gestiegen. Besonders im IT-Bereich müsse der Bund eigene Kompetenzen aufbauen, sonst sei die »Integrität der Verwaltung« in Gefahr. Die Bundesregierung legt zwar einmal im Jahr einen Beraterbericht vor. Dieser lässt laut den Rechnungsprüfern aber »nur wenig Bereitschaft zu Veränderungen beim Einsatz externer Berater erkennen«. Die meisten Ministerien hätten nicht einmal konkrete Abbauziele formuliert. Nur das Bundesinnenministerium legte demnach einen 14-Punkte-Plan vor, der aber »im Ergebnis nicht zu Verbesserungen« führte. Beim Projekt »IT-Konsolidierung Bund« habe das Innenministerium sogar das Finanzcontrolling und damit eine Kernaufgabe ausgelagert. Die Berater des Bundes sind dem Bericht zufolge »oft global agierende Consulting-Gesellschaften, die jährliche Umsätze im Milliardenbereich erwirtschaften«.
