Regierungsidee Kündigung künftig nach Leistung, nicht nach Alter
Berlin - Am Mittwoch blieb Wolfgang Clement bei Andeutungen. Als er den Jahreswirtschaftsberichts der Regierung vorlegte, kündigte der Wirtschaftsminister eine weitere Änderung des Arbeitsrechts an. Dabei könne es um eine Änderung der derzeitigen Abfindungspraxis gehen, so Clement - Details nannte er nicht.
Die "Süddeutsche Zeitung" will herausgefunden zu haben, was Clement damit gemeint haben könnte: Einem Vorabbericht des Blattes zufolge denken Regierungsfraktionen und Kreise im Clement-Ministerium darüber nach, die Sozialauswahl bei Kündigungen abzuschaffen. Damit würden betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr nach Kriterien wie Familienstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Alter vorgenommen. Wer bei dieser Auswahl - die dann vermutlich stärker an Leistung orientiert wäre - durchfiele, solle Abfindungen erhalten, die gesetzlich festgelegt werden könnten, so der Bericht.
DGB kündigt Widerstand an
Die "Süddeutsche" stützt sich unter anderem auf den den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend. Er vertritt eine eher paradox wirkende Ansicht: Nach einer Abschaffung der Sozialauswahl erwarte er, dass wieder mehr ältere Beschäftigte eingestellt werden - denn dann sei die Sorge der Betriebe unbegründet, genau diese Mitarbeiter in schlechteren Zeiten nicht wieder entlassen zu können.
Obwohl die Details der möglichen Reform des Arbeitsrechtes noch nicht bekannt sind, hat der Deutsche Gewerkschaftbund am Donnerstag bereits kategorischen Widerstand angekündigt. DGB-Chef Michael Sommer forderte Clement auf, Pläne zur Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte sofort aufzugeben. Im Deutschlandfunk kündigte Sommer Proteste der Gewerkschaften an.
"Eisigen Zeiten entgegen"
Sommer warnte Clement insbesondere vor einer Zusammenarbeit mit dem CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz. "Dann geht dieses Land eisigen Zeiten entgegen", sagte der DGB-Chef. Merz schoss zurück, betonte seinen Willen zur Kooperation mit der SPD - und forderte die Regierung aus, sich "aus der Umklammerung" des DGB zu lösen.
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert wies die Kritik der Gewerkschaften als völlig verfrüht zurück. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) versuchte dagegen, die Gewerkschaften zu besänftigen. Nach seinen Worten plant das Ministerium keine radikalen Eingriffe.
33 geheime Vorschläge
Der Tageszeitung "Die Welt" zufolge prüft Clement auch Reformen bei der betrieblichen Mitbestimmung, bei der Teilzeitarbeit und bei den Erziehungszeiten für Eltern. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums ist dem Blatt zufolge von 33 Vorschlägen zum Bürokratieabbau die Rede.
Die neue Arbeitslosenhilfe wiederum soll nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ab 2004 künftig etwa zehn Prozent über dem derzeitigen Sozialhilfesatz liegen. Dies brächte rund 1,5 Millionen Beziehern von Arbeitslosenhilfe Einkommenseinbußen von gut 250 Euro monatlich, schrieb das Blatt. Vom Wirtschaftsministerium war zu den Berichten zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
