Regierungspläne Rabatte ohne Grenzen
Hamburg/Berlin - Die Pläne seien in einem sehr fortgeschrittenen Stadium, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin dem "Handelsblatt". Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode könne der Gesetzgebungsprozess beginnen. "Das Ziel ist, mehr Sonderverkäufe zuzulassen", betonte die SPD-Politikerin. Im Zuge einer grundlegenden Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sollten die Regeln für Sonder- und Räumungsverkäufe weitgehend liberalisiert werden.
Damit könnte es mit Sonderaktionen wie etwa der Sommerschlussverkauf in Zukunft bald vorbei sein. Ebenso könnten zeitlich begrenzte Rabattaktionen wie Winterschluss-, sowie Räumungs- und Jubiläumsverkäufe abgeschafft werden.
Die Veranstaltung von Rabattaktionen solle nicht völlig freigegeben werden. "Wir müssen schon abgrenzen, was wettbewerbsrechtlich zulässig ist, denn sonst bleiben die mittelständischen Einzelhändler im Wettbewerb mit den großen Filialisten auf der Strecke, und das wollen wir nicht", zitiert das Blatt die Justizministerin.
Auch der Handel hat die Pläne der Bundesregierung für eine deutliche Lockerung der Einschränkung von Rabattaktionen begrüßt. "Der Vorstoß liegt auf der Linie dessen, was wir uns vorstellen", sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr. Er begrüßte auch, dass die Gesetzesinitiative Wettbewerbs- Beschränkungen zum Schutz kleiner und mittelständischer Händler vorsehe.
Allerdings soll der Schlussverkauf nach Ansicht des HDE nicht abgeschafft werden. "Sommer- und Winterschlussverkäufe muss es auch nach der Liberalisierung des UWG weiter geben", erklärte Stefan Schneider, stellvertretender HDE-Geschäftsführer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Innerhalb dieses Zeitraums soll es den Händlern möglich sein, die Preise noch stärker zu senken.
"Wir brauchen einfach das Instrument Schlussverkauf, damit eben alle im selben Zeitraum ihre Reduzierungen vornehmen können", sagte auch HDE-Sprecher Pellengahr im "Deutschlandfunk". Dies sei auch für Verbraucher sinnvoll, weil sie trotzdem noch Preise unterschiedlicher Anbieter miteinander vergleichen könnten.
"Die Schlussverkäufe haben sich bewährt. Die Unternehmen wollen sie beibehalten und die Verbraucher nehmen sie auch gerne wahr." Schlussverkäufe seien wichtig, um die Lager für die neue Ware zu räumen, so Pellengahr. Auch für die Kunden seien sie gut, da in diesen Aktionen die Abschläge viel höher seien als im Rest des Jahres.
Der Sommerschlussverkauf beginnt am Montag. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Rabatte um rund zehn Prozent auf durchschnittlich 40 bis 60 Prozent gestiegen, erklärte Pellengahr. Einzelne Artikel könnten sogar um bis zu 80 Prozent billiger werden.
Außergewöhnlich hohe Preisnachlässe seien vor allem in den Bereichen Herrenbekleidung sowie Heim- und Haustextilien zu erwarten, kündigte Pellengahr an. Hier seien die Lager auf Grund der massiven Kaufzurückhaltung der vergangenen Monate fast noch komplett gefüllt.
Auf Grund der starken Konsumflaute seien in diesem Jahr noch mehr Markenartikel als in der Vergangenheit im Sommerschlussverkauf zu haben, sagte der HDE-Sprecher. Darüber hinaus versuchten viele Händler den Andrang mit Happy-Hour-Aktionen zu entzerren. Da ein Großteil der Artikel nach dem Ende der Saison unverkäuflich sei und weitere Lagerhaltung nur weitere Kosten bedeuten würde, gehe es dem Einzelhandel in erster Linie um Schadenbegrenzung, so Pellengahr. Verdienen könne bei diesen Rabatten niemand mehr. Viele Einzelhändler seien gezwungen, so lange zu reduzieren, bis die Lager leer seien. Der Sommerschlussverkauf endet am 10. August.
