Berlin/Genshagen - "Besser als kurzfristige Konjunkturspritzen wäre die Belebung von langfristigen Wachstumskräften", sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke, der "Berliner Zeitung". Das Konjunkturpaket könne allenfalls als Überbrückung bis zum In-Kraft-Treten der angekündigten zentralen Reformen dienen.

"Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung schafft die Bundesregierung, wenn sie - wie angekündigt - bald die Reformen der Unternehmensbesteuerung, des Gesundheitswesens und des Arbeitsmarktes auf den Weg bringt", erklärte Nitschke. Der Hauptschwachpunkt des Pakets sei die Finanzierung durch neue Schulden, die das Defizit einmal mehr über die vom Grundgesetz und dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzten Grenzen anwachsen lasse.

Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Ausweitung des Programms. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte: "Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Konjunktur anzukurbeln, sind aber der Auffassung, dass die dafür vorgesehenen 25 Milliarden nicht ausreichen." Es würden mehr Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich gebraucht - vor allem auch deshalb, "weil die drohende Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 als Wachstumsbremse wirkt", sagte die Gewerkschafterin.

Investitionsprogramm als Strohfeuer

Das Investitionsprogramm ist auch bei führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf Skepsis gestoßen. Das Konsumforschungsinstitut GfK hat ebenfalls an die Bundesregierung appelliert, das geplante Konjunkturprogramm großzügig zu bemessen. "Greift die Regierungskoalition zu niedrig in die Kasse, könnte sich das Investitionsprogramm als Strohfeuer erweisen und verpuffen", sagte der GfK-Vorstandsvorsitzende, Klaus Wübbenhorst. Deswegen müsse die erhoffte Anschubwirkung spürbar sein, um in eine nachhaltig verbesserte Stimmung für Wirtschaft und Konsumenten münden. Für das Vertrauen der Verbraucher sei wichtig, dass die Politik eine gehörige Portion Zuversicht und Planungssicherheit für den Konsumenten liefere.

"Wir benötigen eine Initialzündung, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu reichen 25 Milliarden Euro nicht aus. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Für einen nachhaltigen Effekt seien mindestens 35 Milliarden Euro nötig. Zudem sei es falsch, das Geld über vier Jahre zu verteilen. "Dann verpufft die Wirkung. Besser wäre es, den Investitionsimpuls zeitlich vorzuziehen und zu verstärken."

Der Konjunktur-Experte vom Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, kritisierte dagegen, weder die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen noch die Förderung von Dienstleistungen im Haushalt würden die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Dies sei zunächst einmal teuer, sagte er der Zeitung. Die deutsche Wirtschaft brauche kein Konjunkturprogramm, vor allem nicht derzeit, da die Wirtschaftsaussichten relativ positiv seien.

Bundesregierung in Klausur

Das Bundeskabinett will heute am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auf Schloss Genshagen über die Haushalte für die Jahre 2006 und 2007 sowie über die Arbeitsplanung des laufenden Jahres beraten. Für den Haushalt des laufenden Jahres sollen Regierungskreisen zufolge Anfang Februar die Chefgespräche stattfinden. Das Kabinett soll sich am 22. Februar mit dem Haushaltsentwurf befassen. Derzeit regiert das Kabinett mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Im Jahr 2007 will Deutschland nach fünfmaliger Verletzung des Maastricht-Vertrages die Euro-Stabilitätskriterien wieder einhalten.