Berlin - Den vorzeitigen Abschied aus dem Arbeitsleben sehe ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht habe, berichtet die "Berliner Zeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vorlage demnach als "besonders eilbedürftig" an. Das Gesetz solle "noch in diesem Jahr in Kraft treten", schrieb sie dem Bericht zufolge an den Präsidenten des Bundesrates und schleswig-holsteinischen CDU-Regierungschef, Peter Harry Carstensen. Schließlich ginge es darum, den in Frage kommenden Beamtinnen "eine kurzfristige zur Ruhe Setzung zu ermöglichen".

Für die betroffenen Beamten gebe es bei den Nachfolgeunternehmen der Bundespost keine angemessenen Aufgaben mehr, heißt es laut "Berliner Zeitung" in dem Gesetzesentwurf. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Frühverrentung geschaffen werden.

Die Opposition kritisierte die Vorgehensweise: "Man kann hier den Eindruck haben, die Regierung will einen jahrelangen Frühpensionierungsmissbrauch bei den Post-Nachfolgeunternehmen nun legitimieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

Das Vorruhestandsgesetz ist bis Ende 2010 befristet. Bis dahin werden dem Bericht zufolge etwa 10.000 Telekom-Mitarbeiter, 4000 Bedienstete bei Post und Postbank sowie 350 Beamte bei den Sozialeinrichtungen der "Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost" die Altersgrenze von 55 erreicht haben und Anträge auf vorzeitige Pension stellen können.

Im Februar hatte sich das Kabinett darauf verständigt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das Kabinett legte fest, dass das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise bis 2029 erhöht wird. Ab dann gilt: Rente gibt es erst mit 67. Die Regierung folgte damit einem Vorstoß von Sozialminister Franz Müntefering.