Regulierungsbehörde: Kurth ohne Gegenstimme - DER SPIEGEL
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Regulierungsbehörde Kurth ohne Gegenstimme

Das Präsidium der Regulierungsbehörde ist nach dem Weggang von Klaus-Dieter Scheurle wieder komplett: Neuer Chef wird Matthias Kurth (SPD).
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Berlin - Der 48-Jährige führt das Amt bereits seit einiger Zeit kommissarisch. Der Beirat der Behörde wählte Kurth am Montag in Berlin ohne Gegenstimmen, teilte dessen Vorsitzender Elmar Müller (CDU) mit. Formal muss noch die Bundesregierung zustimmen. Nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) aber schon mehrfach für Kurth ausgesprochen hatte, sei in etwa drei Wochen mit der offiziellen Ernennung zu rechnen, sagte der Beiratsvorsitzende.

Neuer Vizepräsident für den Bereich Telekommunikation wird der bisherige Abteilungsleiter Jörg Sanders (parteilos). Das Amt eines weiteren Vizepräsidenten behält Gerhard Harms (FDP).

Kurth begrüßte nach der Beiratssitzung die einstimmige Wahl, die für ihn angesichts der stets umstrittenen Entscheidungen der Behörde eine wichtige Grundlage sei. Es gehe künftig darum, unter veränderten Rahmenbedingungen drei Jahre nach der Marktöffnung in Deutschland die Regulierung zum Erfolg zu führen. Dabei gelte es, auch dann den Wettbewerb zu fördern, wenn die Konkurrenz härter werde. "Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, der heißt Wettbewerb schaffen, und den nehme ich sehr ernst", sagte Kurth.

Die Regulierungsbehörde überwacht den Wettbewerb auf den ehemaligen Monopolmärkten Post und Telekommunikation. Die Neubesetzung des Präsidentenpostens war nötig geworden, nachdem Scheurle Ende November 2000 überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Er wechselte zum Jahresanfang in die Privatwirtschaft.