Regulierungsbehörde UMTS-Zeitplan könnte gelockert werden
Bonn/Frankfurt am Main - Nach den derzeitigen Bestimmungen sind die deutschen UMTS-Lizenzinhaber verpflichtet, bis Ende 2003 mindestens einem Viertel der Bevölkerung den neuen Mobilfunkstandard zugänglich zu machen. Bis 2005 soll die Hälfte der Bevölkerung UMTS nutzen können. Andernfalls fällt die Lizenz an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zurück.
Die UMTS-Anforderungen an die Unternehmen seien in Deutschland relativ niedrig, sagte Behördenchef Kurth am Freitag. Zudem habe seine Behörde bewusst einen späten Startzeitpunkt für den neuen Mobilfunkstandard festgesetzt.
"Wenn jetzt aber plötzlich jeder - entgegen den Erwartungen - von technischen Hürden und Verzögerungen spricht, lassen wir natürlich mit uns reden", sagte er. Die hohen Kosten der UMTS-Lizenzen bereiteten ihm jedoch nach wie vor keine Kopfschmerzen, so Kurth.
Im Nachhinein zu teuer?
Im Sommer 2000 hatten sechs Mobilfunkanbieter insgesamt 50,1 Milliarden Euro für die deutschen UMTS-Lizenzen bezahlt. Sie alle kämpfen seither mit erheblichen finanziellen Problemen. Der finnische Telefonkonzern Sonera und die spanische Telefonica haben ihr deutsches Joint-Venture Quam bereits nach einer erfolglosen Markteinführung wieder eingestampft. Das Schicksal von MobilCom , einem weiteren Lizenznehmer, ist ungewiss. Die meisten Experten gehen davon aus, dass das angeschlagene Unternehmen nicht in der Lage sein wird, seine UMTS-Pläne weiterzuverfolgen.
Die restlichen Lizenzen werden von der Telekom-Tochter T-Mobile, dem britischen Vodafone-Konzern , von O2 Germany und der KPN-Tochter E-Plus gehalten. Nicht statthaft ist in Deutschland der Handel mit UMTS-Lizenzen. Die Vergabebedingungen erschweren auch Fusionen der Anbieter untereinander. Schließen sich zwei zusammen, muss eine Lizenz zurückgegeben werden. Damit wären die acht Milliarden Euro auf einen Schlag verloren.
Stoiber will nachträgliche Lockerung
Erst am Donnerstag hatte sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in einem Interview dafür ausgesprochen, den Ausschluss des Handels mit den Lizenzen für die kommende Mobilfunk-Generation zu überdenken, um den Telekommunikations-Unternehmen in der derzeit schlechten Marktsituation zu helfen.
Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) warf Stoiber daraufhin vor, mit seinen Äußerungen unverantwortlich zu handeln. An den Regeln der Lizenzvergabe dürfe im Nachhinein nichts geändert werden. Scharfe Kritik an Stoibers Vorschlag kam auch von mehreren anderen Mobilfunk-Unternehmen. Keinesfalls dürften die Lizenzen zu günstigeren Konditionen verkauft werden.
