Reichensteuer Rürup geht auf Distanz
Berlin - Die von Grünen und SPD geforderte Millionärssteuer hätte nur einen bescheidenen fiskalischen Effekt, sagte der Regierungsberater. Schon jetzt sorgten die oberen zehn Prozent der Steuerzahler für über 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.
Zugleich warnte Rürup Rot-Grün vor einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Eine Einführung von Mindestlöhnen wäre kontraproduktiv und würde die Arbeitsmarktreform Hartz IV aushebeln. Für einen Fehler hält Rürup auch das Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wieder zu verlängern. Damit würde wieder ein Fehlanreiz zur vorzeitigen Beendigung des Erwerbslebens gesetzt, kritisierte er. Außerdem sei die Arbeitslosenversicherung "eine Risikoversicherung und kein Sparplan".
