Berlin - Kauder warf der SPD vor, ein Junktim zwischen einer höheren Mehrwert- und der Einführung einer Reichensteuer herzustellen. Das sei nicht hilfreich. Niedersachsens Regierungschef Wulff beklagte erneut eine "fehlende Kompromissbereitschaft" der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. Er forderte sie auf, flexibler zu sein.

SPD-Chef Franz Müntefering, sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck und andere führende Sozialdemokraten ließen sich von den Drohgebärden nicht beeindrucken. Sie bekräftigten ihre Absicht, die Steuer für Gutverdiener zur zentralen Forderung in der letzten Verhandlungswoche zu machen. Platzeck sagte: "Ich glaube, dass das ein sehr sinnvoller Beitrag ist". Er habe den Eindruck, dass viele Besserverdiener dem Vorhaben positiv gegenüber stünden.

Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nannte es ein Gebot der Fairness und der Akzeptanz, wenn auch die besonders gut verdienenden einen Beitrag leisteten. Müntefering machte die Reichensteuer in der "Bild"-Zeitung zur Bedingung für eine allgemeine Erhöhung der Abgabenlast: "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden."

Die zusätzliche Steuerstufe von 45 Prozent war für Bezieher eines Jahreseinkommens ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete im Gespräch. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezifferte die Zusatzeinnahmen einer solchen Steuer auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro und nannte es denkbar, die Einkommensgrenze für diesen Steuerzuschlag noch stärker abzusenken. Nach einem Vorabbericht der "Berliner Zeitung" regte Müntefering im SPD-Präsidium an, der neue Spitzensteuersatz sollte bei Jahreseinkommen ab 130.000 Euro für Ledige und 260.000 Euro für Verheiratete greifen.

Anlass für die immer heftiger geführte Steuerdiskussion ist die von allen Seiten eingestandene Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf von 43 Milliarden Euro bis 2007 nicht nur durch Ausgabenkürzungen aufzubringen ist.

Im Verlauf der Diskussionen am heutigen Tage wurde aber auch klar, dass sich die SPD inzwischen mit einer höheren Mehrwertsteuer weitgehend abgefunden hat. Platzeck sagte dem Sender ntv, man könne nicht die Augen verschließen und das Thema Mehrwertsteuererhöhung ausklammern. Er stellte aber klar: "Im Moment redet niemand über 20 Prozent Mehrwertsteuer." In SPD-Verhandlungskreisen war aber davon die Rede, 20 Prozent könne am Ende eines Stufenplanes stehen.

Die Signale werden in der Union mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Weniger jedoch die untrennbare Verknüpfung mit der Reichensteuer. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lehnte eine zusätzliche Abgabe für Vermögende strikt ab. "Ich halte nichts von derartigen Steuererhöhungen", sagte er. "Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein und müssen im Gleichklang stehen zu erheblichen Einsparungen."

"Wir brauchen eine verlässliche Politik", begründete Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) seine Ablehnung. "Vor wenigen Jahren ist der Spitzensteuersatz gesenkt worden, und die Politik hat sich dafür feiern lassen - jetzt machen wir das Gegenteil", sagte er. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte: "Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein." Es müssten alle Sparanstrengungen unternommen werden. "Es wird aber nicht nur eine Koalition des harten Sparens sein."

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff äußerte sich dagegen aufgeschlossen. Er habe mit der Einführung einer Reichensteuer kein Problem, sagte Wulff im Deutschlandradio Kultur. Sein Kollege Roland Koch erklärte im ZDF, auch Besserverdienende müssten zur Kasse gebeten werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte dem Bayerischen Rundfunk wiederum, wahrscheinlich werde es ohne Steuererhöhungen nicht gehen.

In der schwierigen Finanzlage des Staates müssten grundsätzlich alle möglichen Lösungen durchgerechnet werden, sagte auch der stellvertretende Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Wir brauchen Belastungsgerechtigkeit." Jeder solle tragen müssen, was er tragen könne. Am Wochenende hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits ausdrücklich für das SPD-Konzept geworben.

Für die Opposition ist die gesamte Diskussion jedoch ein gefundenes Fressen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte Union und SPD vor Steuererhöhungen. Wer eine Reichensteuer gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aufrechne, betreibe einen "Kuhhandel der Dummheiten", sagte Westerwelle. Dies werde zu noch mehr Massenarbeitslosigkeit und Kapitalflucht ins Ausland und zu mehr Schwarzarbeit führen. Die Linkspartei lehnte das Vorhaben ebenfalls ab. Die SPD verkaufe damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern, für ein "Gerechtigkeits-Placebo", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach sogar von einem handfesten Wahlbetrug der SPD. "Beide haben etwas anderes versprochen", sagte Bütikofer heute dem Sender N24. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt aus Sicht der Grünen so falsch, wie es die SPD vor der Wahl gesagt hat." Komisch sei nur, dass die Sozialdemokraten davon heute nichts mehr wissen wollten.

Kritik übte Bütikofer auch am Verhalten der CDU/CSU. In der "Financial Times Deutschland" erinnerte er daran, dass die CDU/CSU ihre Steuererhöhungspläne vor der Wahl immer damit verteidigt habe, dass sie im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken wolle. "Davon ist jetzt keine Rede mehr"