Verbotene Finanzgeschäfte Ermittler durchsuchen »Reichsbürger«-Räume in mehreren Bundesländern
Demonstration von »Reichsbürgern« im Oktober in Dresden: Geschäfte mehrfach untersagt
Foto: Daniel Schäfer / dpaSeit den frühen Morgenstunden des Mittwochs durchsucht die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zehn Objekte der Vereinigung »Königreich Deutschland« in mehreren Bundesländern. Die Behörde werde dabei von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie von den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes und der örtlichen Polizei unterstützt, heißt es in der Pressemitteilung.
Es bestehe der Verdacht, dass durch das »Königreich Deutschland« ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank und Versicherungsgeschäfte betrieben würden. Bereits seit vielen Jahren geht die Bafin gegen den hinter dem »Königreich Deutschland« stehenden Hauptbeschuldigten mit den ihr zur Verfügung stehenden verwaltungsrechtlichen Mitteln vor. Sie hat dessen unerlaubt betriebene Geschäfte mehrfach untersagt und angeordnet, dass diese abgewickelt werden.
Die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Dresden erfolgt, hieß es. Ziel sei es, Beweise zu sichern und Arrestbeschlüsse zu vollstrecken. Zu den Ergebnissen wollte die Behörde nach Abschluss der Durchsuchung informieren.
Dessen ungeachtet habe der selbst ernannte »König von Deutschland« seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt – trotz verwaltungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte und trotz der zwangsweisen Schließung von »Repräsentanzen« seiner »GemeinwohlKasse« durch die Bafin im Februar 2023.
Bank- und Versicherungsgeschäfte ohne die entsprechende Lizenz sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.