Berlin - Die neue Anlagemöglichkeit soll nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Finanzplatz Deutschland beflügeln und Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

Reits gibt es bereits im Ausland. Nun sollen Unternehmen für Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien auch in Deutschland als Aktiengesellschaft gegründet und an die Börse gebracht werden können. Reits sollen von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit und nur die Erträge als Dividende besteuert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mindestens 15 Prozent der Aktien dauerhaft in Streubesitz sind. Jeder Aktionär darf direkt höchstens zehn Prozent der Anteile halten. Ziel ist ein breiter Anlegerkreis.

Bestehende Wohnimmobilien sollen für die Reits tabu sein. Darunter fallen Gebäude, die zu mehr als der Hälfte als Wohnungen genutzt werden. Der Mieterschutz gehe vor, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Klausel stößt allerdings auf Kritik sowohl von der Opposition als auch aus der CDU/CSU-Fraktion. Die Unionsexperten Otto Bernhardt und Leo Dautzenburg bemängelten, dass das Finanzministerium dies gegen die eigene Überzeugung und gegen seine ursprüngliche Linie eingefügt habe. Wohnimmobilien könnten bei Reits einen Marktanteil von 30 bis 50 Prozent ausmachen. "Diese enorme Wachstumschance würden wir verschenken, sollte auf Wohnimmobilien tatsächlich verzichtet werden", erklärten die Unionspolitiker.

Auch der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele sprach von einer vergebenen Chance. "Verursacher sind einige Ideologen in der SPD", meinte Thiele. Die Grünen wiesen darauf hin, dass den Mietern mit der Klausel kaum geholfen sei. Denn ausländische Reits könnten deutsche Wohnbestände durchaus erwerben. Auch sei der Verkauf von kommunalen Wohnungen an Fondsgesellschaften mit kurzer Renditeerwartung keinesfalls besser, erklärten die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Kerstin Andreae.