Rekord Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen
Frankfurt am Main - Die Zahl der Klagen steigt und steigt: 36 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger forderten von den Sozialgerichten höhere Leistungen ein, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Dem Blatt zufolge sind im vergangenen Jahr insgesamt 99.200 Klagen bei den Gerichten eingegangen. Zwei Drittel von diesem Niveau sind bereits im ersten Halbjahr 2008 erreicht: 61.979 Klagen zählten die Sozialgerichte.
Das ist der mit Abstand höchste Wert seit dem Start der Arbeitsmarktreform 2005. Die Angaben beruhen auf Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl ist deshalb wahrscheinlich sogar noch höher: Nicht erfasst sind 69 Kommunen, in denen sich die Städte und Kreise eigenständig um Arbeitslose kümmern.
Eine Ursache für die Klagewelle sieht der Berliner Sozialrichter Michael Kanert in den schwer durchschaubaren Detailproblemen bei Ermittlung der Hartz-IV-Ansprüche. Das sei "kompliziert wie das Steuerrecht". Als Anreiz werden auch hohe Erfolgsaussichten gesehen: Fast jede zweites Verfahren endet dem Richter zufolge für die Kläger zumindest mit einem teilweisen Erfolg.
Zudem dringen die Arbeitsagenturen nach Beobachtungen des Aachener Sozialrichters Martin Kühl stärker darauf, dass Arbeitslose in einen Job vermittelt werden. "Kooperieren die Betroffenen nicht, reagieren erst die Agenturen mit Sanktionen und dann die Hartz-IV-Empfänger mit Klagen", sagte Kühl.
cvk/ddp/AP/dpa