Berlin - Angela Merkel kommt um zwanzig vor zwölf und setzt sich neben Vizekanzler Franz Müntefering auf die Regierungsbank. Die Kanzlerin wird nicht lange bleiben, gerade eine halbe Stunde, aber ihre Präsenz ist vor allem symbolisch wichtig. Müntefering soll nicht mutterseelenallein da sitzen, wenn Oskar Lafontaine zu schimpfen anfängt.

Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigt sich der Bundestag an diesem Donnerstagmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Rente ab 67". Seit Sozialminister Müntefering das Thema vor knapp zwei Wochen auf die Agenda gesetzt hat, ist in der SPD ein Führungsstreit ausgebrochen und das Verhältnis zum Koalitionspartner gestört. Immer lauter wurde zuletzt die Kritik, dass die Kanzlerin sich im Erfolg sonne und die SPD mit den schwierigen Themen wie der Rente allein lasse.

Merkels Anwesenheit ist also auch ein Versöhnungssignal. Niemand soll behaupten können, sie halte ihr Gesicht nicht für unpopuläre Maßnahmen wie die vorzeitige Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hin.

Gelassen lässt das schwarz-rote Duo Lafontaines Angriffe abperlen. Der Vorsitzende der Linksfraktion nennt die Rentenpolitik "schwachsinnig" und wirft der Regierung vor, die Wirklichkeit des Landes nicht zu kennen, in der ältere Arbeitnehmer oft arbeitslos seien. Vor diesem Hintergrund sei die Rente ab 67 schlicht eine verkappte Rentenkürzung, womit die SPD ihr Wahlversprechen breche.

SPD murrt weiter

Müntefering pariert, sein ehemaliger Parteichef Lafontaine sei "die größte Ich-AG, die ich in meinem Leben kennen gelernt habe". Es sei unausweichlich, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil auch die Lebenserwartung deutlich gestiegen sei. Gleichzeitig müsse man "alles tun", um ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu bringen. "Das muss man nur wollen", sagt er und verweist erneut auf das Programm 50-Plus. Dessen Wirksamkeit wird aber selbst in der SPD bezweifelt.

Die weiteren SPD-Redner und die der Union loben Müntefering für sein "beherztes" Anpacken des Renten-Problems und werfen der Linksfraktion "Angstmache" und "Populismus" vor. Doch die demonstrative Geschlossenheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sturm in der SPD noch nicht vorbei ist. Die Genossen nehmen Müntefering seinen unabgesprochenen Vorstoß so kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weiterhin übel.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach nannte die Rente ab 67 heute zum ersten Mal öffentlich "nicht sozial" - ein ungewöhnlicher Vorwurf an die eigene Partei in Wahlkampfzeiten. Insbesondere die Wahlkämpfer stöhnen über den zusätzlichen Ärger, den sie nun an der Basis aushalten müssen. "Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Diskussion nicht unbedingt gebraucht", sagte heute die baden-württembergische Spitzenkandidatin Ute Vogt. Sie fordert ebenso wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufe. Dies hat Müntefering bereits als unmöglich abgelehnt. In der SPD-Fraktion gelten Nachbesserungen daher als unwahrscheinlich.

"Das schmerzt Müntefering"

Unabhängig davon ist schon jetzt klar, dass der Renten-Streit überproportionalen Schaden angerichtet hat - innerhalb der SPD wie in der Großen Koalition. In der SPD ist zum ersten Mal deutlich geworden, dass das angeblich so harmonische Verhältnis zwischen SPD-Chef Matthias Platzeck und Vizekanzler Müntefering keineswegs reibungslos funktioniert. Von Machtkampf zwischen dem Patriarchen und seinem Nachfolger ist die Rede. Beide, so heißt es, hätten ihre Rollen noch nicht gefunden.

Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, welcher der beiden die erste Runde in diesem Kampf für sich entschieden hat. Für Müntefering spricht, dass sein Gesetzesvorschlag am Ende trotz aller Kritik wohl durchkommen wird. Man müsse ihn schon deshalb durchwinken, damit Müntefering nicht beschädigt werde, heißt es.

Auf der anderen Seite wurde in dem öffentlichen Gerangel deutlich, dass Müntefering auf Platzecks Unterstützung angewiesen ist. "Das schmerzt Müntefering", sagt ein Abgeordneter. Platzeck habe demonstriert, dass die Regierung Gesetze nicht ohne seine Zustimmung durchsetzen kann.

Folgenschwerer noch könnte der Renten-Streit aber für die weitere Zusammenarbeit in der Großen Koalition sein. "Dies ist ein Streit um nichts", stöhnt ein Abgeordneter. Schließlich sei man sich eigentlich einig. Die gegenseitigen Vorwürfe der Unzuverlässigkeit vergifteten aber das Koalitionsklima derart, dass eine Einigung bei den echten Problemen wie der Gesundheitsreform noch schwieriger werde.