Rente in Wahlkampfzeiten Union will eiserne Reserve verteidigen
Wiesbaden - Wie die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden berichtete, wollen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, das Saarland, Sachsen und Thüringen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Ausschuss könnte eine Neuverhandlung des entsprechenden Gesetzes verlangen.
Lautenschläger warf Riester vor, er wolle mit einem "dreisten Griff in die eiserne Reserve der Rentenkassen den Anstieg der Rentenbeiträge im Wahljahr 2002 verhindern". Ohne ein Angreifen der Mindestreserve wäre Riester zum 1. Januar gezwungen, die Beiträge zu erhöhen. Die hessische Sozialministerin bezeichnete das Vorgehen des Arbeitsministers als unverantwortlich. Damit werde erneut das Vertrauen von Beitragszahlern und Rentnern in die Alterversorgung erschüttert.
