Rente Staatsangestellten drohen Einschnitte
München - Angeblich planen die Länder konkrete Kürzungen und Zuzahlungen, um das Defizit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Grenzen zu halten. Ohne solche Maßnahmen würde der Fehlbetrag laut einem internen VBL-Papier allein in den nächsten beiden Jahren auf nicht finanzierbare 15 Milliarden Mark ansteigen.
"Ohne massive Einschnitte können wir das System nicht mehr finanzieren. Wenn nichts passiert, kollabiert das System", so der niedersächsischen Finanzminister Heinrich Aller (SPD). Presseberichten zufolge streben die Länder bei den derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen zwischen den staatlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften unter anderem an, den Umlagesatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Finanzierung der Zusatzversorgung von 7,7 auf 9,45 Prozent anzuheben.
Riester-Rente für den öffentlichen Dienst
Ferner solle mit der Garantieversorgung zwischen 70 und 91,75 Prozent des Nettodurchschnittseinkommens der letzten drei Arbeitsjahre gebrochen werden. Stattdessen prüfen die Länder die Einführung beitragsabhängiger Punkte wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, was die Versorgung je Einzelfall höchst unterschiedlich gestalten würde. Schließlich wird für die Alterssicherung jüngerer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Einführung kapitalgedeckter Elemente erwogen.
Die dadurch entstehende Zusatzbelastung soll durch eine erweiterte Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse gemildert werden. Zwischen Staat und Gewerkschaften soll es noch erhebliche Differenzen über das Ausmaß der Steuerfreiheit für die kapitalgedeckte `Riester-Rente" im öffentlichen Dienst geben. Noch offen sei außerdem, inwieweit auch heutige Versorgungsempfänger und rentennahe Jahrgänge mit Kürzungen rechnen müssen.
