Rentenkasse Neue Beitragslücke klafft schon zum Jahresende
Berlin - Auch auf die Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld müssen Sozialabgaben entrichtet werden. Im vergangenen Jahr sind dadurch fast 15 Milliarden Mark in die Kassen der Sozialversicherungen geflossen. Ein großer Teil dieser Einnahmen könnte in diesem Jahr fehlen.
Hinzu kommt, dass die Bruttolöhne und -gehälter nach einer Prognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr nicht so stark ansteigen wie von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) angenommen. Während die "Fünf Weisen" mit einem Anstieg um lediglich 2,2 Prozent rechnen, geht Riester weiter von 2,7 Prozent aus. Falls die Prognose der Sachverständigen zutrifft, fehlen der Rentenversicherung 1,5 bis 2 Milliarden Mark. Ein Sprecher Riesters betonte aber, das Ministerium erwarte nach wie vor, dass der Rentenbeitrag stabil bei 19,1 Prozent gehalten werden könne.
Derzeit wird parlamentarisch über die Absenkung der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherung um 20 Prozent beraten. Die Reserve beläuft sich auf rund 28 Milliarden Mark. Mit dem Geld aus der Reduzierung der Reserve sollen die Beiträge zur Rentenversicherung stabilisiert werden. Laut Medienberichten rechnen die Experten der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit aber damit, dass auch eine abgesenkte Monatsreserve Ende kommenden Jahres erneut aufgefüllt werden müsste. Dann wäre eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge spätestens im Jahr 2003 nötig, und zwar mindestens auf 19,2 Prozent.
CDU-Rentenexperten Andreas Storm glaubt indes angesichts der Konjunkturflaute, dass die Beiträge schon im nächsten Jahr spürbar steigen. Trotz der von Rot-Grün geplanten Senkung der Reserve rechnet Storm damit, dass 2002 der Satz von 19,3 Prozent erreicht wird.
Nach einer Studie, die das Wirtschaftsministerium beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hat, kommen auch auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen drastische Beitragserhöhungen zu, wenn es keine grundlegende Reform des Gesundheitswesens gibt.
Die Krankenkassenbeiträge könnten der Studie zufolge bis 2040 rein rechnerisch auf bis zu 34 Prozent steigen. Selbst unter Ausschluss der Extremwerte seien es noch bis zu 28 Prozent. Derzeit liegt der durchschnittliche Satz bei 13,6 Prozent. Die Höchstwerte hätten sich allerdings aus sehr langfristigen Modellrechnungen ergeben, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Autoren der Studie regen an, die Versicherungspflicht auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Die Studie soll am 6. Dezember in Berlin vorgestellt werden.
