Rentenloch Sozialverband droht mit Massenprotesten
Berlin - Union und SPD wollen bereits in den Koalitionsverhandlungen über eine Senkung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung beraten, berichtet die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf den Sozialverband VdK. Auch über eine Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Senioren solle gesprochen werden. Erst gestern hatte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Nullrunde bei den Renten nicht ausgeschlossen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger kündigte nun massive Proteste im Falle weiterer Kürzungen an.
Sollten die Renten weiter gekürzt werden, "muss sich die schwarz-rote Koalition auf heftigen Gegenwind der rund 20 Millionen Rentner einstellen", sagte er. Die Fortsetzung der Rotstiftpolitik zu Lasten der älteren Generation ließen sich Senioren nicht gefallen. Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" erklärte er, im Falle weiterer Kürzungen seien Demonstrationen auf der Straße "nicht mehr aufzuhalten".
Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, forderte derweil, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. "Die große Koalition hat die Chance, dieses schwierige Thema anzugehen und das faktische sowie das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben", sagte Mißfelder. Angesichts einer steigenden Lebenserwartung müsse die Lebensarbeitszeit ebenso wie die Wochen- und Jahresarbeitszeit erhöht werden.
Der Europa-Abgeordnete und Chef der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, plädierte außerdem für weitere Nullrunden bei den Renten in den nächsten Jahren. "Wenn die Menschen insgesamt weniger Wohlstand haben, dann können nicht die Renten angehoben werden", sagte er. Die Zahlungen dürften nicht "über Schulden finanziert" werden.
Auch er forderte eine Anhebung des Renteneintrittalters: "Um von 65 auf 67 Jahre zu kommen, sollte jedes Jahr das Renteneintrittsalter um einen Monat erhöht werden." Somit hätten die Bürger ausreichend Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen. Gerade die jungen Leute müssten verlässlich planen können.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters dagegen einen "völlig falschen Schritt". Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mache es vielen unmöglich, auch nur bis zum 65. Lebensjahr erwerbstätig zu sein. Roth forderte die neue Koalition auf, dauerhafte Konzepte für die Rentenversicherung zu finden: "Ein Herumdoktern an den Symptomen reicht nicht aus."
Im September hatte der Bund erstmals seit 1985 einen Teil seines Zuschusses im Voraus bezahlen müssen, um das Rentenloch zu schließen. Wie die Bundesregierung bestätigte, benötigen die Rentenversicherer außerdem Ende November wahrscheinlich erstmals ein Bundesdarlehen, um die Auszahlung der Altersbezüge sicherzustellen. Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge soll das Kreditvolumen 600 Millionen Euro betragen - weit mehr als bisher befürchtet.
