Rentenloch Versicherer so klamm wie nie
Würzburg - Ohne den Kredit über insgesamt 900 Millionen Euro hätten die Renten an diesem Mittwoch nicht ausbezahlt werden können, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Die Überbrückungshilfe, die bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden soll, fällt damit um 300 Millionen Euro höher aus als bisher befürchtet.
Auch für die nächsten Jahre sei kaum Besserung in Sicht warnten die Versicherer heute. 2007 müsste der Beitragssatz möglicherweise auf 20 Prozent und 2008 sogar auf 20,1 Prozent angehoben werden. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering wies dieses Szenario zurück. Im Koalitionsvertrag sei ein eindeutiger Kurs zur Stabilisierung der Beiträge in der Rentenversicherung beschrieben. Die Große Koalition hatte bisher für 2007 eine Steigerung von 19,5 auf 19,9 Prozent in Aussicht gestellt.
"Minusanpassung nicht auszuschließen"
Die Finanzlage der Versicherer sei jedoch "merklich schlechter" als angenommen, erklärte Gunkel. Für 2005 müsse davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben die Einnahmen um 4,5 Milliarden Euro übersteigen. Die eiserne Reserve der Rentenkassen ist Gunkels Angaben zufolge dramatisch zusammengeschrumpft. Am Ende des Jahres werde sie voraussichtlich nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe betragen - gesetzlich vorgeschrieben sind 20 Prozent. Und selbst dieser Wert sei zu knapp bemessen, um finanzielle Risiken "aus eigener Kraft wirksam abfedern zu können", erklärte Gunkel.
Sogar Rentenkürzungen in den nächsten Jahren wollte der Gunkel nicht vollständig ausschließen. Bei rückläufiger Einkommensentwicklung sei auch eine "Minusanpassung" der Renten möglich, erklärte er. Dies sei "zwar unwahrscheinlich, aber ausschließen kann man es nicht". Ohne die gesetzliche Sicherungsklausel hätte es für die Rentner in diesem Jahr eine Rentenkürzung von einem Prozent gegeben
"Abkehr vom rentenpolitsichen Konsens"
Nächstes Jahr entspannt sich die Lage der Versicherer zwar voraussichtlich wieder. Weil die Arbeitgeber die Sozialabgaben jeweils zum Monatsersten und damit zwei Wochen früher als bisher abführen müssen, gehen 2006 einmalig 13 statt 12 Zahlungen bei der Rentenversicherung ein.
Die Reformpläne der Großen Koalition setzten die Versicherer jedoch stark unter Druck, erklärte Gunkel. Union und SPD wollen zur Haushaltskonsolidierung den Bundeszuschuss von derzeit 55 Milliarden Euro deckeln, die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger fast halbieren und einen Nachholfaktor in die Rentenformel einbauen, der künftige Erhöhungen weiter schmälert. Die Umsetzung dieser Pläne würde langfristig dazu führen, dass die Beitragssätze bis 2020 auf 21,5 Prozent und bis 2030 auf 24,5 Prozent steigen müssten.
Allein durch die geplante Entdynamisierung der Bundeszuschüsse würde der Anteil des Bundeszuschusses an den Rentenausgaben von derzeit 27 Prozent nahezu halbiert. "Die daraus entstehenden Lasten werden auf Beitragszahler und Rentner abgewälzt". Dies sei als "Abkehr vom bisherigen breiten rentenpolitischen Konsens" zu werten, der auf eine "ausgewogene Verteilung der Lasten auf Beitragszahler, Rentner und den Bund" baue.
