Hamburg/Berlin - Union und SPD verständigten sich nach Informationen der "Financial Times Deutschland" auf erste Punkte eines umfangreichen Pakets zur Sanierung der Rentenversicherung. Beide Seiten seien sich über längere Lebensarbeitszeit aus demografischen und finanziellen Gründen einig, berichtete die Zeitung aus der zuständigen Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales.

Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden, hieß es nach Angaben des Blattes bei Union und SPD. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. "Es geht auch hier darum, die Finanzen in den Griff zu bekommen", zitierte die Zeitung einen Teilnehmer der Runde. Im Raum stehe der Vorschlag, die Altersgrenze ab 2011 über 24 Jahre hinweg jedes Jahr um einen Monat anzuheben. Eine Rente ohne Abschläge könnten Arbeitnehmer im Jahr 2035 dann erst mit 67 beantragen.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" denken Union und SPD über eine sogenannte "Solidaritätsabgabe" als Alternative zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nach. Es werde eine Abgabe nach dem Vorbild des Ost-Soli-Zuschlages in Höhe von bis zu zwölf Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht ausgeschlossen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Experten von Union und SPD.

Vorbild Berlin-Notopfer

Diese "im Vergleich zur Mehrwertsteuer sozial besser zu staffelnde Abgabe" nach dem Vorbild des westdeutschen Berlin-Notopfers aus dem Jahr 1949 und der Konjunkturrücklage aus der ersten Großen Koalition könnte bis zu 20 Milliarden Euro erbringen, schreibt das Blatt. Zusammen mit den anvisierten "14 bis 16 Milliarden Euro" über Subventionsabbau wäre das Etat-Sparziel von 35 Milliarden Euro von 2007 an zu erreichen.

Die entscheidenden Weichen für das geplante 35-Milliarden-Euro-Paket zur Sanierung des maroden Bundeshaushaltes soll eine kleine Spitzenrunde von Union und SPD stellen. Bis zum Montag will der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Abstimmung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Konzept für die Deckung der Finanzlücken vorlegen.

Die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, die von Steinbrück und Koch geleitet wird, konnte bei ihrer Sitzung gestern nach Darstellung aus Teilnehmerkreisen noch keine nennenswerten Fortschritte erzielen. Sie will an diesem Freitag wieder zusammenkommen. Heute trifft sich am Mittag erneut die große Koalitionsrunde. Dabei soll auch über die Haushaltsproblematik gesprochen werden.

Zwischen Union und SPD ist eine Mehrwertsteuererhöhung weiterhin umstritten. Die Union plant nach wie vor eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent. Dies schließt die SPD aus. In der Union wird sogar über eine zweistufige Anhebung um insgesamt vier Prozentpunkte nachgedacht.

Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle (IWH) würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem die neuen Länder treffen. Der Kaufkraftverlust im Osten würde deutlich höher als im Westen ausfallen, sagte Institutspräsident Ulrich Blum der "Thüringer Allgemeinen". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte es erneut ab, die Steuererhöhung komplett zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Er beharrte in der Zeitung auf einer gleichzeitigen zweiprozentigen Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte in der "Netzeitung" vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er schlug stattdessen vor, den Steuerbetrug stärker zu bekämpfen. "Bei der Umsatzsteuer gehen dem Fiskus dadurch jährlich 17 bis 20 Milliarden Euro verloren", sagte er.

Aufbau-Ost-Politik wird neu strukturiert

Weitgehende Einigkeit soll zwischen Union und SPD nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" auch über eine teilweise Neustrukturierung der Aufbau-Ost-Politik herrschen. Unter Berufung auf Beratungsprotokolle der Unions- und SPD-Experten, die unter Führung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und des designierten Bundesministers Wolfgang Tiefensee (SPD) entstanden seien, habe man sich unter anderem auf eine "schrittweise Umstellung der Förderpolitik" auf eine "indikatorbasierte Wirtschaftsförderung" verabredet.

Statt der bisherigen Ost-West-Unterscheidung sollen nach Angaben des Blattes Fördermittel zukünftig anhand der Arbeitslosenquote, des Einkommensindexes und der Steuerkraft zugeteilt werden. "Damit ist gesichert, dass Gelsenkirchen und Bitterfeld vergleichbar beurteilt werden", zitierte die Zeitung ein führendes Unions-Verhandlungsmitglied. An dieser bundesweiten Regionalisierung werde sich auch die zukünftige Höhe des Arbeitslosengeldes II orientieren. Die bisherige Ost-West-Trennung des ALG II solle "bis Mitte 2006" beseitigt werden, heiße es übereinstimmend in den Grundsatzpapieren der Parteien.