Retourkutsche Steinbrück schimpft über Dauerkritik der Wirtschaft
Hamburg - Er ist noch gar nicht offiziell Minister und schon verliert er die Geduld mit den Kritikern der künftigen Großen Koalition: In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" fordert der SPD-Politiker die Wirtschaft eindringlich auf, ihre Kritik am Koalitionsvertrag einzustellen. Mit Vorwürfen "von Lügnerei, von Betrug und dergleichen" gegen die Politik hätten Wirtschaftsvertreter "die Grenze der Toleranz" erreicht, schimpfte Steinbrück, und: "Alle Probleme der Politik zuzuordnen, das funktioniert nicht länger."
Der SPD-Vize fügte hinzu: "Ich erwarte von den deutschen Unternehmen, dass sie sich hier engagieren bei verbesserten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland." Die Wirtschaft habe "auch eine Bringschuld".
Müller: "Sie waren unersättlich"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwiderte in der Sendung: "Das erwarten Sie zu Recht, und dazu sind wir auch bereit." Die Wirtschaft leide allerdings unter zu hohen Lohnnebenkosten. Zugleich warnte er deutlich vor der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. Sie werde Beschäftigung und Wachstum kosten. Bei "ein bisschen Pech mit der Weltwirtschaft" drohten 2007 und 2008 "riesige Wachstums- und Beschäftigungsprobleme", die sogar bis zu einer Rezession gehen könnten.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, die Wirtschaft stelle immer wieder neue Forderungen, sobald ihre alten erfüllt worden seien. Das sei bereits in der Vergangenheit immer so gewesen. "Sie waren unersättlich", sagte Müller.
Besondere Kritik übte der CDU-Politiker an der Deutschen Telekom: Wenn sie in diesem Jahr den höchsten Gewinn ihrer Geschichte mache und fast zeitgleich die Streichung von 32.000 Arbeitsplätzen verkünde, sei "das nicht akzeptabel".