Paris - Der Staat soll sich aus der Ökonomie raushalten - so lässt sich die Position der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) knapp zusammenfassen. Staatshilfen für krisengebeutelte Branchen wie die Autoindustrie könnten nach Einschätzung der OECD die Wirtschaft auf Dauer schwächen statt stärken.

Um die Krise nachhaltig zu überwinden, seien Reformen der einzige Weg. "Das Debakel auf den Finanzmärkten stellt die positiven Reformeffekte nicht in Frage", sagte OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel bei der Vorstellung der Studie "Going for Growth" in Paris.

Importbeschränkungen hätten in den dreißiger Jahren den Wirtschaftsabschwung in die Große Depression verwandelt. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit in den Siebzigern hätten Europas Wachstumspotential auf Dauer geschwächt. "Unter keinen Umständen dürfen wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen", warnte Schmidt-Hebbel.

Derzeit drohten staatliche Beihilfen außerhalb des Finanzsektors notwendige Anpassungen an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verzögern. Zudem würden teure Abhängigkeiten von der öffentlichen Hand geschaffen. Rettungsmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, zeitlich befristet werden.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands rät die OECD der Bundesrepublik eine weitere Senkung der Sozialabgaben und schlägt zur Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Zudem müssten Qualifizierungs- und Verwaltungshürden für die Gründung von Unternehmen abgebaut werden. Ein weiterer Nachteil Deutschlands gegenüber anderen entwickelten Ländern entstehe durch ungleiche Chancen im Bildungssystem.