Kaum beschlossen, müssen die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise bereits wieder revidiert werden - und das gilt eigentlich für jede der Hilfsaktionen. Ob wir das erste Rettungspaket für die Hypo Real Estate betrachten (Verfallszeit eine Woche), die unscharf gefasste Einlagengarantie der Kanzlerin (erst nachträglich als umfassende politische Garantie eingeordnet), und natürlich die verschiedenen Anläufe zu Konjunkturprogrammen auf europäischer und nationaler Ebene.

Und dann steht da auch noch das Kernstück der Krisenbewältigung, der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin und die ihn verwaltende Behörde, in der Kritik. Anfänglich schreckte die drohende Stigmatisierung der Antragsteller viele Banken ab.

Dieses Problem scheint jedoch überwunden, und immer mehr Banken sollen entsprechende Anträge eingereicht haben, allerdings ohne dass die Öffentlichkeit die Namen dieser Institute erfährt. Prominente Ausnahme: die Commerzbank  . Um die Übernahme der Dresdner Bank zu sichern, beteiligt sich nun der Staat direkt an dem Institut.

Die erhoffte Wirkung bleibt jedoch aus: Der Interbankenmarkt funktioniert unverändert mehr schlecht als recht. Vor allem aber scheint sich die Kreditversorgung der Wirtschaft durch die Banken drastisch zu verringern. Entsprechend sind auch hier neue Vorschläge im Umlauf - so der einer "Bad Bank" zum Aufkauf von Risikopositionen aus den Bankbilanzen und der eines "Deutschlandfonds" zur Stützung der schwächelnden Unternehmensfinanzierung. Selbst SoFFin-Co-Chef Gerhard Stratthaus spricht sich für Änderungen am Bankenrettungsschirm aus. Die Regierung allerdings will davon nichts wissen.

Krise zeigt immer wieder ein neues Gesicht

Kommt in der geringen Halbwertszeit der Maßnahmen ein Versagen des Staates bei der Krisenbekämpfung zum Ausdruck? Denn eigentlich müsste wohldurchdachtes staatliches Handeln zuverlässig und dauerhaft wirken. Oder wandelt sich die Krise so rasch, dass eine ständige Anpassung der staatlichen Reaktionen erforderlich ist?

Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Tatsächlich hat die Bundesregierung über ein Jahr lang die Augen vor der drohenden Krise verschlossen und viel zu wenig in eine Planung investiert. Im September vergangenen Jahres wurde man unsanft geweckt und musste nun mit sehr heißer Nadel die notwendigen Konzepte stricken. Fehler sind dabei unvermeidbar.

Anderseits bewegt sich die Krise tatsächlich sehr rasch und zeigt immer wieder ein neues Gesicht. Ohne den Begriff der Einzigartigkeit zu sehr strapazieren zu wollen: Erfahrungen damit, wie man unter den heutigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen eine derartige Krise in den Griff bekommt, gibt es nicht. Und auch die ökonomische Theorie liefert nur - gleichwohl wertvolle - Hilfestellungen zum Umgang mit Teilaspekten. Ein Rezept hat niemand. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die verfügbaren Instrumente auszuprobieren, auch unter dem Risiko dass etwas nicht funktioniert.

US-Weg zur Bankenrettung als Vorbild?

Dennoch bedarf jede Maßnahme einer sorgfältigen Überprüfung. Gerade die beiden nun in die Diskussion geworfenen Konzepte schneiden hier nicht sehr gut ab. Für eine "Bad Bank" ist es reichlich spät. Ziel einer solchen Einrichtung wäre es, die Bankbilanzen von zweifelhaften Positionen zu befreien und so den Banken wieder Kreditwürdigkeit zu verleihen. Die Krise hat jedoch schon viel zu viele Anlageklassen erfasst und lässt sich nicht mehr über ein solches Konzept isolieren. Immerhin erhöht sich die Bonität der Kreditinstitute, die einen Teil ihrer schlechten Wertpapiere auslagern dürfen. Aber welche Institute werden dies sein, und für welches Fehlverhalten werden sie dadurch nachträglich von ihrer Schuld befreit? Das Beispiel der WestLB, der dies mit Hilfe des Landes ermöglicht wurde, lässt hier wenig Erfreuliches erwarten.

Ähnlich verhält es sich mit dem "Deutschlandfonds": Kann der Staat tatsächlich beurteilen, welche Investitionen durchgeführt und daher aus diesem Fonds finanziert werden sollten? Verfügt der Staat überhaupt über genug Mittel für diese Investitionen? Und wenn der Staat all dies vermag, warum benötigen wir dann überhaupt Banken, in Krisen wie in anderen Zeiten?

Alternativ könnte der Staat den Banken die Kreditvergabe durch Garantien erleichtern. Politiker ziehen dieses Konzept dem direkten Einsatz staatlichen Kapitals vor, weil man so mit scheinbar geringerem Aufwand ein höheres Kreditvolumen mobilisieren und sich so besser an Haushaltsrecht und -disziplin vorbeimogeln kann. Aus Sicht der Bürger ist dies eher ein Nachteil. Daneben sind Garantien umso wertvoller, je schlechter das zu finanzierende Projekt ist - denn gezahlt wird ja nur, wenn das Projekt scheitert. Die staatliche Hilfe wird so wenig effektiv eingesetzt.