Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Samstag mit Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten telefonisch über Rettungskonzepte für den Autobauer debattiert - einer Lösung sind sie aber offenbar nicht nähergekommen.

Der Bundeswirtschaftsminister meldete nach dem Gespräch Zweifel am Rettungskonzept des Opel-Managements an. Zu klären sei noch, was die vorgeschlagene Eigenständigkeit des Autobauers vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) tatsächlich bedeute. Es müsse gewährleistet sein, dass eventuelle staatliche Hilfen nicht indirekt in die USA flössen.

Guttenberg führte seine Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auch mit der thüringischen Landesregierung wollte er Kontakt aufnehmen. "Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in unüberschaubarem Maße kommen", sagte er hinterher. Geklärt werden müsse noch, wie eng Opel und GM künftig verflochten sein werden. Auch der Umgang mit Patenten bedürfe der Klärung - Berichten zufolge hat Opel wichtige Patente an den US-Mutterkonzern verloren. Deutsche Hilfsgelder dürften nicht einen Standort in einem anderen europäischen Land auf Kosten hiesiger Arbeitsplätzen sichern, so Guttenberg. Unklar sei auch, auf welche Art staatlicher Hilfe Opel genau aus sei.

Die Spitzen von GM-Europe, Opel und dem Gesamtbetriebsrat sollen dem Minister ihr Konzept am Montag in Berlin vorstellen. Die Details würden seine Fachleute danach prüfen, sagte der Minister - "und zwar vernünftig überprüfen, nicht mit höchster Geschwindigkeit, wie manch einer schon fordert". Zudem müsse die Suche nach privaten Investoren oder anderen Lösungen auch weiterhin Vorrang vor einem staatlichen Eingreifen haben. Das von GM-Europapräsident Carl-Peter Forster am Freitag vorgestellte Konzept für den Autobauer sieht eine stärkere Eigenständigkeit von Opel unter dem Dach des schwer angeschlagenen US-Konzerns vor.

Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sprach sich gegen Staatshilfen für seinen siechen Konkurrenten aus. "Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht", sagte er dem SPIEGEL. Bürgschaften der öffentlichen Hand seien aber punktuell und für einen begrenzten Zeitraum legitim. Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bezeichnete eine Staatsbeteiligung in der "Berliner Zeitung" als das falsche Signal.

Skeptisch zeigte sich auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Anders als bei Banken löse die Pleite eines Industrieunternehmens keine Kettenreaktion aus, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein hessischer Amtskollege Roland Koch signalisierten dagegen Bereitschaft zu staatlicher Finanzhilfe. Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er werde alles Verantwortbare tun, um als Land einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Rüttgers sagte dem Blatt: "Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands. Deshalb sind wir grundsätzlich zur Hilfe bereit." Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Südwestrundfunk, wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM dürfe ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel nicht einfach verschwinden. Voraussetzung für staatliche Hilfe sei ein zukunfts- und tragfähiges Konzept.