Rüsselsheim - Der Opel-Betriebsrat will mit einer eigenen Firma in die Verhandlungen über eine Mitarbeiterbeteiligung an einer neuen unabhängigen Opel-Gesellschaft gehen. "Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat der Adam Opel GmbH hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss gefasst, eine Aktiengesellschaft zu gründen", teilte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Freitag in Rüsselsheim mit.

Diese Gesellschaft solle im Rahmen des angestrebten Restrukturierungsprozess es bei Opel nicht nur über die Beteiligung der Arbeitnehmer verhandeln, sondern auch langfristig "den Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verwalten". Die Beschäftigten sollten über die Gesellschaft "mittelbar an 'New Opel' beteiligt werden", teilte Franz mit.

Die Organe der Mitarbeiter-Aktiengesellschaft sollen mit den juristischen Beratern des Betriebsrates sowie mit Arbeitnehmervertretern aller Opel-Standorte besetzt werden. Das Konzept des im Moment wahrscheinlichsten Investors Magna sieht neben einer Beteiligung von General Motors (GM), der russischen Sberbank und des russischen Autoherstellers Gaz auch eine zehnprozentige Beteiligung der Belegschaft vor.

Mit diesem Modell werde "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gänzlich neuen Weg beschritten, um die Mitarbeiter an der Chance des Neubeginns entsprechend ihrem Sanierungsbeitrag angemessen zu beteiligen", sagte Franz. Sollten sich andere europäische Standorte diesem Konzept anschließen, sei die Umwandlung der AG in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) vorgesehen.

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster teilte am Freitag mit, das Unternehmen halte an der Vereinbarung mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna fest. Sowohl GM als auch Magna seien "fest entschlossen", bis Juli eine endgültige Einigung über den geplanten Einstieg zu finden und den Verkauf bis September über die Bühne zu bringen. Damit machte Forster deutlich, dass GM nach wie vor eine Beteiligung des italienischen Autokonzerns Fiat und der chinesischen BAIC nicht favorisiert.

Hoffnungen in Italien und China auf Opel

Genährt wird dagegen die Hoffnung in Italien und China, bei Opel doch noch zum Zuge zu kommen, von der Bundesregierung. Solange mit Magna kein endgültiger Vertrag unterschrieben sei, gebe es die theoretische Möglichkeit, dass andere Interessenten noch verbesserte Angebote vorlegen könnten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

GM hatte sich mit Magna Ende vergangener Woche auf einen Rahmenvertrag geeinigt. Seitdem erhält Magna tieferen Einblick in die Bücher, während die konkurrierenden Bieter außen vor bleiben. "Das Interesse ist weiter da, es liegt nicht an uns", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Rein technisch sei das Geschäft noch nicht abgewickelt. "Wir werden sehen", gab er sich kämpferisch.

Auch BAIC gibt nicht auf. Um für einen möglichen späteren Einblick in die Opel-Bücher vorbereitet zu sein, habe das Unternehmen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) mandatiert, hieß es.

Unklar ist nach Regierungsangaben etwa noch, wer die rund vier Milliarden Euro schweren Pensionsverpflichtungen von Opel übernimmt. Magna sieht nach Opel-Angaben darin jedoch keinen Grund, das Geschäft zum Scheitern zu bringen. "Die Pensionsverpflichtungen sind fester Bestandteil der Finanzplanung von Opel und werden aus dem operativen Geschäft abgeführt", sagte ein Opel-Sprecher. Der Bund schließt eine Übernahme der Pensionsverpflichtungen im Zuge des Opel-Verkaufs aus, ebenso wie der Pensionssicherungsverein.

Bedenken über Magna-Beteiligung

Diskussionsbedarf gibt es auch über den künftigen Marktzugang in Russland. Die dortigen GM-Aktivitäten sind nach den bisherigen Plänen nicht Teil des neuen Opel-Unternehmens. Die künftigen russischen Opel-Partner Sberbank und Gaz, die gemeinsam mit Magna bei Opel einsteigen wollen, dürften aber ein Interesse an zusätzlichen Produktionskapazitäten in dem wichtigen Markt haben.

Über künftige Lizenzzahlungen hat sich Magna mit der Opel-Mutter bereits weitgehend geeinigt. Einer mit der Situation vertrauten Person zufolge sollen die Gebühren von derzeit fünf Prozent des Umsatzes ab Vertragsabschluss mit Magna bis Ende 2012 auf 3,25 Prozent sinken. Bis Ende 2014 sind Zahlungen von 3,8 Prozent vorgesehen, danach wieder fünf Prozent. Die GM-Gesellschaft GTO finanziere im Gegenzug weiterhin die Entwicklungsarbeit von Opel, sagte ein Sprecher. Sollte GM jedoch nicht mehr dafür aufkommen, sind den Kreisen zufolge auch keine Lizenzzahlungen mehr fällig.