Rezession Brüssel lobt deutsche Konjunkturprogramme
Hamburg - Die Maßnahmen der Einzelstaaten minderten "die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts dieses Jahr um einen dreiviertel Prozentpunkt", heißt es in einer neuen Studie der EU-Kommission. "Der fiskalische Impuls für die Wirtschaft der EU wird 2009 größer sein als jemals seit den siebziger Jahren", schreiben die Brüsseler Experten. Auch gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten Reformen zurückdrehten oder frühere Fehler wiederholten - "zum Beispiel Programme zur Frühverrentung".
Hamburgs "Hafen-City": EU lobt Konjunkturpaket der Bundesregierung
Foto: APBesonderes Lob erfährt Deutschland - zum Beispiel für zusätzliche staatliche Investitionen von fast 18 Milliarden Euro, die unter anderem in den Ausbau der Autobahnen fließen sollen. Ausdrücklich gelobt wird auch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder die Ausweitung der Kurzarbeit von 6 auf 18 Monate.
Generell, so meinen die Experten, hätten die Wachstumspakete ein "hohes Potential, die Nachfrage zu stimulieren, indem sie Haushalte und Unternehmen, die unter der Kreditklemme leiden, unterstützen". Nach der Zusammenstellung der Kommission wendet kein großes EU-Land gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr für die Stabilisierung der Konjunktur auf als Deutschland. 2009 entsprechen die Ausgaben 1,5 Prozent des BIP, 2010 sogar 1,9 Prozent.
An diesem Freitag hat der Bundesrat dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte zugestimmt. Der Aktionsplan der Großen Koalition stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
Weil die Große Koalition im Bundesrat auf Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen ist, hatten FDP-Politiker zunächst verlangt, wegen des Pakets den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Vorerst gestoppt haben die Länder die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Länderkammer entschied, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Steuer soll von den Ländern auf den Bund übergehen - die Länder fordern mehr Geld als Kompensation.
In den Verhandlungen mit dem Bundestag wollen die Länder nun erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro auf gut neun Milliarden Euro aufstockt. Die Zahlungen sind die Kompensation dafür, dass die Länder wie verabredet ihre Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen. Die für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundesratsplenum über die notwendige Grundgesetzänderung soll nun vertagt werden.
Ab 1. Juli soll die Kfz-Steuer umgestellt und teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.
