Rösler in Saudi-Arabien: Panzer heikles Thema - DER SPIEGEL
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Rösler in Saudi-Arabien: Reise nach Riad

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Rösler in Saudi-Arabien Hat da jemand was von Panzern gesagt?

Das Regime in Saudi-Arabien will mit Milliardeninvestitionen seine Macht sichern. Ein Besuch von Vizekanzler Rösler soll die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen. Doch ein mitreisender Unionspolitiker stört die friedliche Stimmung - und spricht sich offen für Panzerexporte nach Riad aus.
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Wer wissen will, warum Philipp Rösler diesen Donnerstag ausgerechnet in Saudi-Arabien verbringt, muss auf Olaf Berlien achten. Der braungebrannte Top-Manager verantwortet als Vorstandsmitglied von ThyssenKrupp das Geschäft mit so harmlosen Produkten wie Aufzügen. Aber auch mit jenen U-Booten, deren Lieferung an Israel derzeit das politische Deutschland bewegt.

Nebenbei ist Berlien Vorsitzender der Nordafrika- und Nahost-Initiative der deutschen Wirtschaft, und während Röslers zwei Tagen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad meist ganz in der Nähe des Wirtschaftsministers zu finden. Die beiden kennen sich seit Jahren. Aus Regierungskreisen lernt man dann: In einem "sehr offenen" Telefonat habe Berlien Rösler klar gemacht, dass sich dringend mal wieder ein hochrangiger deutscher Politiker in Riad blicken lassen müsse. Vizekanzler Rösler zum Beispiel.

Tatsächlich fühlten sich die Saudis von der Bundesregierung vernachlässigt - und weil ohne den Segen der Herrscherfamilie nichts geht, drohten der deutschen Wirtschaft Millionenaufträge zu entgehen. Christian Wulff hatte als Bundespräsident auf gleich zwei Arabienreisen einen Bogen um die absolutistische Ölmonarchie am Golf gemacht. Hinzu kam Affront Nummer zwei: Bei der Beerdigung des saudi-arabischen Kronprinzen im Herbst 2011 ließ sich Deutschland vom protokollarisch nicht mal drittrangigen ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel vertreten. Großbritannien hatte immerhin Prince Charles geschickt, und in Riad ist man in solchen Protokollfragen ziemlich empfindlich.

Bei Reisen nach Saudi-Arabien gibt es wenig zu gewinnen

Es gibt für Politiker bei Reisen nach Saudi-Arabien aber auch wirklich wenig zu gewinnen. Das grotesk überdimensionierte VIP-Terminal ("Royal Terminal") des Flughafens Riad, die vorbereiteten Protokolle, die im plüschigen Konferenzraum des Hotels Intercontinental unterzeichnet werden. Die Polizisten mit kugelsicheren Westen und Maschinenpistolen, die bei 45 Grad im Schatten Autos aus dem vielspurigen, fließenden Verkehr winken und durchsuchen: All das atmet die Aura des gar nicht guten alten Arabiens. Ein Besuch bei den tunesischen Revolutionären liefert wesentlich hübschere Fernsehbilder.

Zumal jeder deutsche Politiker, der sich mit Wirtschaftsbegleitung nach Arabien begibt, in der Öffentlichkeit unter Generalverdacht steht: Irgendwie stiele man ja doch nur wieder schmutzige Rüstungsdeals ein. Schließlich wird den Saudis seit langem ein Interesse an deutschen "Leopard-2"-Panzern nachgesagt. Um Waffen gehe es wirklich nicht, versichert man hingegen in Röslers Umfeld. Und in der Tat findet sich im Begleittross des Ministers niemand mit Rüstungsbezug. Außer Berlien natürlich, aber der ist ja qua Ehrenamt vor Ort.

Der schöne, friedliche Eindruck der Reise wurde dann aber jäh gestört: Während Rösler in Riad eine Pumpenfabrik besichtigte und mit pakistanischen Arbeitern fürs Gruppenfoto posierte, redete der ebenfalls mitgereiste wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Klartext. Nach den "Leopard-2"-Panzern gefragt, sagte Joachim Pfeiffer: "Wenn Sie mich persönlich fragen - Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten verlässlicher Partner des Westens. Ich halte es für absolut vertretbar, auch Rüstungstechnologie nach Saudi-Arabien zu liefern." Bei den Gesprächen in Riad seien Waffenlieferungen aber in der Tat kein Thema gewesen.

Die übrigen rund 80, größtenteils im Regierungsairbus eingeflogenen Unternehmer und Manager wollen von einer relativ frischen Entwicklung profitieren: Die saudi-arabischen Monarchen entdecken neuerdings ihr Volk. Die Regierung will gewaltige Summen in Wohnungsbauprogramme und Krankenhäuser investieren, will endlich das Gros der jungen Saudis mit Ausbildungsprogrammen an geregelte Arbeit gewöhnen und damit an die Zeit nach dem Ölreichtum. Nachdem die saudi-arabische Herrscherfamilie erleben musste, wie manch befreundeter Potentat vom angestauten Volkszorn hinweggefegt wurde, stockte sie die Investitionsprogramme noch einmal deutlich auf. Die Monarchen erkaufen sich das Wohlwollen der Bürger. Indirekt hat so ein winziger Hauch von arabischem Frühling auch Riad erreicht.

Auch die deutsche Solarbranche erhofft sich gute Geschäfte

Es winkt eine Bonanza, wie gemacht für deutsche Baukonzerne und Medizintechnikhersteller. "Krankenhäuser bauen können inzwischen viele. Aber ein Krankenhaus bauen, mit den passenden medizinischen Geräten ausstatten und es dann auch noch effizient zu betreiben, das ist nach wie vor eine Spezialität der Deutschen", sagt Rösler auf dem Flug nach Riad.

Hochtief heimste gleich zu Beginn der Reise einen großen Auftrag ein: Der Baukonzern will gemeinsam mit einer saudi-arabischen Partnerfirma 18.000 Wohnungen bauen und unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung.

Auch die deutsche Solarbranche erhofft sich gute Geschäfte bei den Saudis. Der Reichtum des Landes fußt ausschließlich auf Öl, und das geht allmählich zu Neige. Doch noch immer leisten es sich die Saudis, rund zehn Prozent ihrer jährlichen Rohölförderung für die Stromerzeugung im eigenen Land zu verfeuern - und damit die Restlebensdauer ihres eigenen Geschäftsmodells noch weiter zu reduzieren.

"Müssten die saudi-arabischen Kraftwerke ihr Öl zum Weltmarktpreis einkaufen, ließe sich der saudi-arabische Strombedarf schon heute billiger mit Solarenergie decken", sagt Henning von Barsewisch, Vertriebschef bei der Freiburger Solarfirma Soitec. Auch er zählt zu denen, die mit Rösler in Riad auf neue Kunden hoffen.

Barsewisch wird noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn bislang will der sonnenreiche Wüstenstaat auf anderem Weg vom Öl wegkommen: mit 16 neuen Atomkraftwerken. Energiewende auf Arabisch.