Rosige Konjunkturprognose: Finanzministerium attackiert Institute - DER SPIEGEL
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Rosige Konjunkturprognose Finanzministerium attackiert Institute

Rosige Konjunkturaussichten prophezeien die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten - doch im Finanzministerium hält man die Analyse für wenig schlüssig. Man vertraue eher auf die eigenen Experten, heißt es - herbe Kritik an einem Gutachten, das die Bundesregierung bezahlt.
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Berlin - Das Gutachten enthalte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, findet das Bundesfinanzministerium. "Die Qualität unserer eigenen Experten überzeugt uns mehr, wir vertrauen eher auf deren Expertise", sagte ein Sprecher des Ministeriums zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsinstitute. Die Annahmen der Experten seien zu optimistisch, nicht überzeugend und in vielen Bereichen in sich nicht schlüssig.

Auch die SPD bewertete die finanzpolitischen Empfehlungen als "nach wie vor unbrauchbar". Das ist herbe Kritik für ein Gutachten, das die führenden Experten der Nation im Auftrag und auch auf Kosten der Bundesregierung anfertigen. Hintergrund der Auseinandersetzung dürfte die Kritik der Forscher am Kurs der Haushaltskonsolidierung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen freute sich über die günstigen Konjunkturprognosen der Institute - und kam dementsprechend zu einem ganz anderen Urteil über das Gutachten. Die Erkenntnisse beruhten auf einer "fundierten Analyse" mit der "wichtigsten Botschaft", dass es einen kräftigen Aufschwung gebe, erklärte ein Sprecher.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) enthielt sich dagegen jeder Bewertung der Forschungsmethoden und Argumente der Institute und packte die Sache pragmatisch an. Das starke Wachstum müsse nun in mehr Beschäftigung umgemünzt werden, erklärt er: "Es muss mehr Arbeit her in Deutschland."

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt am Freitag die eigene Prognose der Bundesregierung vor. Zuletzt hatte sich vor allem Steinbrück für eine eher zurückhaltende Erhöhung der Vorhersage ausgesprochen. In ihrer neuen Projektion wird die Bundesregierung das Wachstumsplus für 2006 voraussichtlich von 1,4 auf 1,6 Prozent anheben. Für 2007 wird von einem Wachstum von einem Prozent ausgegangen. Die Institute gehen von 1,8 Prozent (2006) und 1,2 Prozent (2007) aus.

Auch die Wirtschaftsverbände nahmen das Gutachten zum Anlass, vor den negativen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung zu warnen und zu weiteren Reformen zu mahnen. Die Analysen belegten den unverändert großen Handlungsbedarf der Politik, hieß es. "Es wäre falsch anzunehmen, mit dem derzeit relativ günstigen Konjunkturverlauf sei die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft dauerhaft überwunden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Aus Sicht des Präsidenten des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton Börner, lassen sich die aktuellen Prognosen auch kritisch bewerten. Die Wirtschaft sei weiter zurückhaltend. "Den Unternehmen fehlt die Zuversicht, dass sich die Rahmenbedingungen in Deutschland langfristig verbessern."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte weitere Anstrengungen für einen dauerhaften Aufschwung an. Es müsse erreicht werden, dass dies ein "stabiler und dauerhafter Prozess wird", sagte sie nach Abschluss ihrer Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im sibirischen Tomsk.

Die Union führte den Aufschwung auch auf den Regierungswechsel zurück. Nach Meinung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat der Regierungswechsel "ganz offensichtlich einen psychologischen Umschwung bewirkt". Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, nach Jahren der Stagnation hätten sich die Wachstumsperspektiven für 2006 verbessert. Auch das Handwerk spüre den Stimmungsaufschwung.

Die sechs beteiligten Institute HWWA (Hamburg), RWI (Essen), ifo (München), IWH (Halle), IfW (Kiel) und das DIW Berlin hatten bei Vorlage der Prognose klare Reformperspektiven angemahnt. Die große Koalition habe in den ersten fünf Monaten zwar "einiges getan, um den Aufschwung voranzubringen". Die Wachstumsschwäche sei damit aber noch nicht behoben. Dafür fehle ein Konzept.

ase/dpa