Berlin - Die Finanzkrise in Deutschland verschärft sich, die anhaltende Konjunkturschwäche und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringen die Planung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiter unter Druck. Das ganze Wochenende über sprach daher ein SPD-Politiker nach dem anderen davon, die Neuverschuldung im Jahr 2003 über das geplante Maß hinaus zu erhöhen. Erst war es SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der höhere Bundes-Schulden in die Diskussion brachte - dann stellte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas das Defizitkriterium der EU in Frage.

Am Abend schlug Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in dieselbe Kerbe wie Müntefering: "Ein bisschen höhere Neuverschuldung kann man in Kauf nehmen, wenn die Situation es gebietet", sagte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Er fügte allerdings hinzu: "Wir bleiben grundsätzlich auf dem Konsolidierungskurs." Das Ziel, den Haushalt bis 2006 auszugleichen, sei aus seiner Sicht noch erreichbar.

Schon wird wieder über die Mehrwertsteuer diskutiert

Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel hingegen sprach sich gegen eine höhere Neuverschuldung aus. "Wir müssen alles unternehmen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden", sagte Scheel der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung müsse den Sparkurs noch konsequenter fortführen. Sie rief zudem die unionsgeführten Bundesländer dazu auf, das Steuerpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Es wäre grässlich, sagte Scheel, wenn Deutschland den Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) in diesem Jahr wie im Vorjahr verletzen würde. "Wir wollen unter der Drei-Prozent-Grenze bleiben", sagte sie mit Blick auf das Defizitkriterium, dass der SPD-Politiker Heiko Maas angezweifelt hatte. Konkrete Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen machte Scheel nicht.

Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt jedenfalls aus Clements Sicht nicht in Frage. "Bei der gegenwärtigen ausgesprochenen Schwäche der Binnennachfrage halte ich das für einen nicht gangbaren Weg", sagte der Minister.

Wachstumsprognose wird bis Ende Januar gesenkt

Der Haushalt des Bundes für 2003 beruht auf der bisherigen Wachstumsprognose von 1,5 Prozent der Bundesregierung. Die Nettoneuverschuldung soll nach der alten Planung, die die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute für unrealistisch hält, 18,9 Milliarden Euro betragen. Clement hatte bereits am Freitag klar gemacht, dass die Regierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von maximal 1,1 Prozent ausgehen werde. Der Bericht soll am 29. Januar veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung hatte Ende vergangen Jahres an die EU-Kommission gemeldet, dass das Haushaltsdefizit 2003 rund 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen werde. Der SPIEGEL berichtete, wegen des schwächeren Wachstums werde im Bundesfinanzministerium aber nicht mehr damit gerechnet, dass die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent bei der Verschuldung unterschritten werde. Ein Ministeriumssprecherin nannte den Bericht indes "reine Spekulation".

"Wer das verspricht, ist nicht seriös"

Nicht nur die Koalition, auch die CDU findet beim Thema Steuern zu keinem Konsens. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Wochenende bekräftigt, sie wolle der Regierung in der Steuer- und Sozialpolitik "Druck machen". In einem Gegenkonzept spricht sich die CDU überraschend für eine Steuerreform noch in dieser Wahlperiode und mit weiter sinkendem Steuertarif aus: So soll der Eingangssteuersatz unter 15, der Spitzensteuersatz unter 40 Prozent gedrückt werden. Nach der bisher beschlossenen Steuerreform sollen in der dritten Stufe 2005 die Werte 15 und 42 Prozent erreicht werden, weitere Entlastungen sind nicht in Aussicht gestellt.