Rüstungsindustrie Gefährliches Werben um die Inder
London/Neu Delhi - Im Februar fliegt John Prescott, Tony Blairs Stellvertreter, zu Gesprächen auf den indischen Subkontinent. Der offizielle Reisegrund: Prescott will an einer Konferenz über "nachhaltige Entwicklungspolitik" teilnehmen.
Inoffiziell aber dürfte es vor allem um Waffen und Geld gehen, genauer: Um den Verkauf von 66 Militärjets vom Typ Hawk an das indische Verteidigungsministerium. Die Vertragssumme: etwa eine Milliarde britische Pfund. Schon bei seiner letzten Visite in Indien im vergangenen Jahr soll sich Prescott für das Geschäft engagiert haben.
Auch der Verteidigungsminister trommelt
An dem Deal arbeiten die Briten bereits seit 15 Jahren, immer wieder wurde das Geschäft verschoben. Wichtigster Profiteur wäre der größte britische Rüstungskonzern BAe Systems. Der hat in seiner Zivilflugzeug-Sparte erst im November den Abbau von 1700 Stellen in mehreren schottischen und englischen Werken angekündigt. Auch in der militärischen Produktion in Brough, East Yorkshire, gelten mehrere Hundert Jobs als bedroht. Das Werk liegt in Prescotts Wahlkreis.
Doch nicht nur der Vize-Premier setze derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Inder zum Vertragsabschluss zu bewegen, berichtete die Tageszeitung "Guardian". Der britische Verband der Luftfahrtunternehmen wolle im Februar eine eigene Delegation nach Neu Delhi entsenden. Der Verteidigungsminister Geoff Hoon agiere derzeit als aktiver Werber im Sinne des Rüstungskonzerns, so der Bericht.
Lieblingsland von Waffenhändlern
Im Prinzip stehe auch Downing Street voll hinter den Werbebemühungen, berichtet der "Guardian". Nur halte es Tony Blair derzeit für inopportun, sich offen zu BAes Ambitionen zu bekennen. Denn erst Anfang Januar war der Premierminister nach Pakistan und Indien geflogen, um im Kaschmir-Konflikt zu vermitteln. Er hoffe, dass Großbritannien einen "beruhigenden Einfluss" auf die streitenden Nationen ausüben könnte, sagte Blair damals.
Doch schon bald erwachten Zweifel an Blairs Absichten. Die "Times of India" titelte: "War Tony Blair in Indien, um den Waffen-Deal zu bewerben?" Der indische Markt gilt weltweit als eine der attraktivsten Destinationen für Waffenhändler und Rüstungskonzerne. Unter Entwicklungsländern war Indien 2000 der zweitwichtigste Käufer von Rüstungsgütern, so eine Studie des US-Kongresses. Die indische Regierung unterzeichnet in dem Jahr Lieferverträge im Wert von 4,8 Milliarden Dollar.
Lesen Sie im hier, warum der Hawk zu den Erfolgsgeschichten der Rüstungsindustrie gehört - und warum sein Export immer wieder für Skandale sorgt.
Der wichtigste Lieferant der Inder war bisher Russland - doch britische Rüstungskonzerne bemühen sich, diese Vormachtstellung zu brechen. Schon im Jahr 2000 gewährte die britische Regierung fast 700 Lizenzen für Waffenexporte nach Indien, meldet der Nachrichtendienst PTI. Der Gesamtwert der Ausfuhren: 64 Millionen britische Pfund. Das sei eine "deutliche Steigerung" gegenüber früheren Zahlen, so die Agentur. Unter den exportierten Gütern seien Raketen und Zubehör für Helikopter und Flugzeuge gewesen. Während die Rüstungseinkäufe Pakistans in den letzten Jahren wegen des internationalen Embargos stagnierten, sind diejenigen Indiens um teilweise fast 30 Prozent im Jahr gewachsen.
Bei der indischen Rüstungsmesse Defexpo 2002 wollen britische Rüstungskonzerne ihren Vormarsch auf diesen attraktiven Markt verstärken. Rund 30 Waffen-Exporteure aus dem Königreich werden dort Produkte wie Panzer, Raketen und Luftabwehr-Techniken anbieten. Unterstützt wird diese Präsenz von der Interessengruppe Trade Partners UK. Sie wiederum wird auch mit britischen Steuergeldern finanziert.
Steter Fluss der Skandalnachrichten
Die britische Labour-Regierung, allen voran der Ex-Außenminister Robin Cook, hatte sich nach ihrem ersten Wahlsieg 1997 auf eine "ethische Außenpolitik" festgelegt. Dazu gehörte die Ankündigungen, Lizenzen für Waffen-Exporte nicht zu erteilen, wenn die "regionale Stabilität" in der Empfängerregion bedroht sei.
Tatsächlich hat die britische Regierung Anfang 2000 den Waffen-Export in die 62 ärmsten Nationen für beendet erklärt. Kritiker bemängelten seinerzeit, diese Nationen seien ohnehin nie als bedeutende Kunden aufgetreten. Und trotzdem drang auch unter Labour ein steter Strom von Skandal-Nachrichten über Waffenexporte und Schmiergeldzahlungen an die Öffentlichkeit.
"Friedliches" Flugzeug mit Bomben und Raketen
Besonders in Misskredit gebracht wurde die Regierung dabei immer wieder durch den Hawk von BAe Systems, den nun auch die Inder kaufen sollen. Das knapp unter Schallgeschwindigkeit fliegende Flugzeug gilt als eine der großen Erfolgsgeschichten in der jüngeren britischen Rüstungsgeschichte. Bisher wurde er 750 Mal verkauft, an insgesamt 17 Nationen von der Schweiz bis nach Saudi-Arabien. Der Verkauf an die Inder könnte eine der letzten Groß-Transaktionen in der Geschichte des Jets sein, der 1974 zu seinem Erstflug startete.
In seiner ursprünglichen Version wird der Hawk für die Ausbildung von Piloten verwendet - das Flugzeug ist unbewaffnet. Außerdem kann der Hawk zur Aufklärung dienen. Allerdings ist es relativ unproblematisch, den Hawk nachträglich mit Luft-Luft-Raketen oder Bomben zu bestücken.
Gerüchte über Schmiergelder
Dass die indonesischen Regierung den Hawk im Bürgerkrieg in Ost-Timor einsetzte, verursachte einen Aufschrei in der kritischen Öffentlichkeit. Ebenfalls blamabel wirkte, dass Zimbabwe mit dem Hawk in den Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo eingriff - kurz zuvor hatte Großbritannien noch Ersatzteile an das afrikanische Land geliefert. Ein Untersuchungsbericht des Unterhauses befand damals, die Regierung habe ihre eigenen Grundsätze verletzt. Wiederholt behauptete die britische Presse, BAe Systems habe den Verkauf von Hawk-Jets mit Schmiergeldzahlungen an südafrikanische oder an indische Politiker befördern wollen.
Erst Mitte Dezember sorgte ein anderes Rüstungsgeschäft für Aufruhr in der britischen Politik - wieder hieß der Protagonist BAe Systems. Der Rüstungskonzern hatte die Erlaubnis bekommen, Technologie für 40 Millionen Dollar zu exportieren. Das Empfängerland: Tansania, eines der ärmsten Länder Afrikas, dem eben erst seine Schulden erlassen worden waren. Das ausgeführte Produkt: Technik für ein Kontrollsystem, das den Luftverkehr überwachen kann.
Drohende Rebellion im Parlament
Was soll Tansania mit dem System namens Watchman anfangen, fragen sich seitdem Hilfsorganisationen wie Oxfam. Das Land besitzt nicht einmal zehn Militärflugzeuge, die Kosten für den Watchman-Kauf entsprechen einem Drittel des staatlichen Gesundheitsbudgets. Unter die Kritiker reihte sich auch die Weltbank ein. Ihr Einwand: Ein Kontrollsystem für ein Viertel des Preises wäre vollkommen ausreichend gewesen.
Als wichtigster Befürworter des Exportes trat Presseberichten zufolge der Premier persönlich auf. Tony Blair soll sich gegen den Schatzkanzler und die Entwicklungsministerin Clare Short durchgesetzt, sich für die Erteilung der Ausfuhrlizenz stark gemacht haben. Nun droht dem Premier ein Aufstand von Abgeordneten im Parlament, darunter auch von Labour-Delegierten. Ihre Forderung: striktere Einschränkungen des Waffen-Exports.