Rüstungsindustrie Tausende Jobs bedroht
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mache den knappen Wehretat und die von der Bundesregierung verfügten Exportbarrieren dafür verantwortlich, dass sich die Krise der Branche in jüngster Zeit weiter verschärft hat, berichtete die "Berliner Zeitung". Der Verband warnte, die Rüstungswirtschaft könne Kernkompetenzen und damit ihre Konkurrenzfähigkeit einbüßen, wenn die Bundeswehr für Beschaffungsprojekte nicht mehr Geld als veranschlagt erhalte.
Rheinmetall Landsysteme schließt seine Panzerproduktion in Kiel und kündigt 200 Mitarbeitern. Bei Hentschel in Kassel gibt es laut IG Metall laufend Entlassungen. Und im Flensburger Instandsetzungswerk FFG erwartet der Betriebsrat demnächst Dutzende von Kündigungen. Neben dem Panzerbau, dem Neuaufträge fehlen, sind vor allem die Sparten Munition, Zünder und Elektronik/Radar betroffen.
BDI: "Verteidigungsetat muss steigen"
Der Verteidigungsetat müsse für die nächsten zehn Jahre um jeweils 2,7 Milliarden Mark steigen, forderte der Leiter der BDI-Abteilung für öffentliche Aufträge, Timm Meyer, in der Zeitung. Dringend notwendig sei auch eine Anhebung des Investitionsanteils am Haushalt. Derzeit würden die knappen Mittel durch Personal- und Betriebsausgaben der Armee aufgezehrt.
Bei den Grünen und einer Mehrheit der SPD, so die Einschätzung Meyers, gelte Rüstungswirtschaft jedoch als schmutziges Geschäft. Die Hoffnung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), durch den Verkauf von Immobilien und Einsparungen Milliarden zu erwirtschaften, hält Meyer für "weit abseits der Realität".
IG Metall: "Wirtschaft hat Umstrukturierung verschlafen"
Die IG Metall sieht die Hauptursache für die Krise der Branche in Versäumnissen der Wirtschaft - vor allem der heerestechnischen Industrie. Während in der Luft- und Raumfahrt der europäische Konzern EADS geschmiedet wurde und die Hersteller von Kriegsschiffen diesem Beispiel gerade folgen, verschlafe die Heerestechnik ihre Umstrukturierung. Ohne Allianzen oder auch gegenseitige Querbeteiligungen könnten die Lieferanten von Heereswaffen aber auf Dauer nicht überleben, sagte Peter Schaaf, Leiter des Arbeitskreises Wehrtechnik. Das gelte gerade für renommierte Unternehmen wie Rheinmetall DeTec oder Krauss-Maffei Wegmann, die gemeinsam den Leopard-Panzer produzieren, ihre Palette aber zu wenig diversifiziert hätten.
Die Umstellung auf zivile Güter ist nach Ansicht der Gewerkschaft ein weiterer Weg aus der Misere. Der Betriebsratschef der FFG, Wolfgang Thiele, sagte: "Wenn wir nicht nebenher die Produktion von Paketfahrzeugen und Schlammsaugern aufgebaut hätten, sähe es noch düsterer aus." Im Übrigen gingen die Mittel zur Instandhaltung der Bundeswehr-Panzer seit fünf Jahren zurück, die Entwicklung sei demnach nicht allein der rot-grünen Regierung anzulasten.
Die Forderung des BDI nach Erhöhung des Wehretats ist denn auch für Schaaf "nicht die Lösung. Das Geld muss effizienter eingesetzt werden, und zwar sowohl in der Bundeswehr-Verwaltung als auch bei den Unternehmen". Einig sind sich Unternehmen und Gewerkschaft darüber, dass der Rüstungsexport verstärkt werden sollte. Die IG Metall begrüßte zwar, dass SPD und Grüne die Menschenrechte bei Ausfuhrgenehmigungen berücksichtigen; die Umsetzung positiver Bescheide werde aber oft mutwillig verschleppt, weil in der Koalition grundsätzliche Vorbehalte gegen Waffenlieferungen bestehen, kritisierte Schaaf.
