STABILITÄTSPAKT Ruhe verordnet
Europas Finanzminister haben ein Schweigegelübde abgelegt. Beim EU-Gipfel in Brüssel verpflichteten sie sich, möglichst nicht öffentlich über den Stabilitätspakt zu reden und auch keine Vorschläge zu Reformen zu unterbreiten, um Wähler und Märkte nicht noch misstrauischer zu machen. Dieser Vereinbarung stimmten auch die heftigsten Kritiker der deutschen und französischen Haushaltspolitik, Österreicher, Finnen und Niederländer, zu. Der Versuch, das Stabilitätsdebakel zu verdrängen, ist allerdings wenig aussichtsreich, denn die Zahl der Sünder dürfte weiter steigen. So nähert sich das niederländische Defizit der Drei-Prozent-Grenze. Nach bisherigen Maßstäben kommt die Kommission kaum umhin, im nächsten Jahr eine »Frühwarnung« an Den Haag auszusprechen. Großbritannien macht zwar bei der Währungsunion nicht mit, unterliegt aber der Defizitüberwachung. Wahrscheinlich wird London am Ende des Finanzjahres 2003/04 mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schulden machen. Nach der Osterweiterung der EU im Mai 2004 kommen auch die Neuzugänge ins Visier des Finanzkommissars Pedro Solbes: Sieben von zehn neuen Mitgliedern machen mehr Schulden als nach dem Pakt zulässig.