Ruhrgas-Monopoly Künast und EU wollen sich einmischen
München/Berlin - Eine Ministererlaubnis wäre nicht hilfreich, sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti der "Berliner Zeitung". E.ON hatte die Ministererlaubnis in Berlin beantragt, nachdem das Bundeskartellamt die Fusion untersagt hatte. Monti sieht durch die Ministererlaubnis die Glaubwürdigkeit der Kartellbehörden gefährdet.
"Natürlich hat jedes Land seine eigenen Regeln und Institutionen", sagte Monti dem Blatt. "Aber auf EU-Ebene haben wir keine Ministererlaubnis, und das finde ich auch richtig." Und weiter: "Wenn wir eine Fusion verbieten würden und die Unternehmen dann zum Ministerrat gehen könnten, um sie doch erlaubt zu bekommen, wäre das schlecht für die Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik."
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der früher Manager beim E.ON-Vorläuferkonzern Veba war, hatte am Samstag klar gemacht, dass er nicht selbst über die Ministererlaubnis entscheiden wird. "Ich bin schon seit langem entschlossen, mich völlig aus dem Verfahren rauszuhalten", sagte Müller. Er habe in der vergangenen Woche seinen Staatssekretär Alfred Tacke beauftragt, über den Antrag zu entscheiden, sagte der Minister dem "Focus". Die Frage der Vertretung habe er vom Bundesjustizministerium prüfen lassen.
Der Minister betonte: "Ich bin nicht befangen - aber ich möchte die unerfreulichen Diskussionen darüber beenden." Zu seinen Gründen für die Entscheidung sagte Müller, er wolle die sorgfältige Arbeit seines Hauses keinen weiteren öffentlichen Spekulationen aussetzen. Zudem wolle er in der Entscheidung über seine künftige Tätigkeit, in jeder Beziehung frei sein. "Möglich ist unter bestimmten Bedingungen eine zweite Minister-Amtszeit, möglich ist eine Rückkehr in die Wirtschaft."
Künast will sich einschalten
Unterdessen hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" angekündigt, sich mit einer eigenen Stellungnahme vor der Monopolkommission in die Debatte um eine mögliche Ministererlaubnis einschalten zu wollen. Die Ministerin werde im Rahmen des bevorstehenden Anhörungsverfahrens die Folgen der geplanten Fusion für die Verbraucher thematisieren, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger. Man werde prüfen müssen, "welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Wettbewerbssituation auf den Gasmärkten" und damit auf die Verbraucherpreise habe.
E.ON-Chef Ulrich Hartmann widersprach dagegen Künasts Befürchtung, ein Zusammenschluss mit der Essener Ruhrgas könnte sich negativ auf die Verbraucherpreise auswirken. "Frau Künast geht es doch wohl insbesondere um eine sichere und preisgünstige Versorgung aller Verbraucher mit Erdgas", sagte Hartmann der "Berliner Zeitung". Hierzu könne die Ruhrgas-Übernahme "einen wichtigen Beitrag leisten." Im Falle einer Fusionsgenehmigung biete E.ON an, "dass alle Anbieter ihr Gas diskriminierungsfrei durch unsere Verteilernetze leiten dürfen - und zwar so, dass sich bis hin zum Haushaltskunden jeder seinen Gasanbieter frei wählen kann".
Der E.ON-Konzern hatte einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt, nachdem das Kartellamt ihm die Übername der Ruhrgas AG versagt hatte. Dabei geht es um die 25,5-prozentige Ruhrgas-Beteiligung der Gelsenberg AG, die E.ON von der Deutschen BP übernehmen will. Gleichzeitig hatte E.ON angekündigt, auch für die 34,8-prozentige Ruhrgas-Beteiligung der Bergemann GmbH eine Ministererlaubnis zu beantragen. Die Entscheidung soll voraussichtlich im Juni fallen.
