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OSTGESCHÄFT Saubere Partner

Die Opposition versucht, die Ostkredite im Wahlkampf auszuschlachten. Die Regierung, so scheint es, zeigt Wirkung.
• aus DER SPIEGEL 38/1980
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das Ende der Großzügigkeit verkündete der Kanzler selbst. Die Bundesrepublik, entschied Helmut Schmidt im Kabinett, dürfe nicht zur »Hausbank« kreditsüchtiger Ostblockländer werden.

Der Anlaß für die grundsätzlichen Auslassungen des Bonner Regierungschefs war von Jugoslawiens Ministerpräsident Veselin Djuranovic geliefert worden. In einem dreieinhalbseitigen Brief an Schmidt hatte der Jugoslawe im Juli darum gebeten, zwei Riesenkredite in Höhe von je 1,5 Milliarden Mark zu verbürgen.

Ohne eine solche Staatsbürgschaft wäre keine deutsche Bank bereit, einen »Jumbo«, wie Kredite im Großformat unter Bankern genannt werden, in den Balkanstaat zu überweisen, der 1980 mit 677 Dollar je Kopf der Bevölkerung mehr Westschulden hat als Polen (567 Dollar).

Daß der Kanzler nun höchstpersönlich das Bürgschaftsbegehren aus Belgrad abschmetterte, verwundert auf den ersten Blick. Schließlich hatte Schmidt noch vor wenigen Wochen höchstselbst dafür gesorgt, daß dem sozialistischen Polen ein 1,2-Milliarden-Mark-Kredit gewährt wird, der zu einem Drittel durch Bonner Bürgschaften abgedeckt ist.

Insider berichten, daß Schmidt dabei, so ein Frankfurter Banken-Vorstand, »in bisher einmaliger Art Druck auf die Banken ausübte«. Einem widerborstigen Bankier, dem weitere Millionen für das devisenschwache Polen zu unsicher schienen, machte der Regierungschef beispielsweise klar, wie wichtig dieser Ostblockstaat für die Sicherheit der Bundesrepublik ist: Schließlich seien in Polen bisher keine sowjetischen Mittelstrecken-Raketen stationiert.

Was für Polen gilt, ist ähnlich auch für Jugoslawien richtig: Der Entspannungspolitiker Schmidt muß ein Interesse an stabilen Verhältnissen in beiden Ländern haben, damit sie die ihnen von Bonn zugedachte Puffer-Rolle im Ost-West-Konflikt spielen können.

Wenn der Westen Hilfe versagt, bleiben Warschau wie Belgrad nur der Weg nach Moskau. Jeder geliehene Rubel aber verstärkt die Abhängigkeit vom Kreml.

Im Fall Jugoslawien zählten nun auf einmal solche übergeordneten Gesichtspunkte nicht mehr. Schmidt: »Wir können nicht immer in vorderster Linie marschieren.«

Die ungewohnte Bescheidenheit des Kanzlers paßt in die Zeit: Weitere Zusagen für Großkredite an sozialistische Länder scheinen drei Wochen vor dem Wahltag nicht unbedingt nützlich. Denn in Ermangelung anderer Angriffsziele versuchen die CSU/CDU-Opponenten in zunehmendem Maße, die Ostkredite zum Wahlkampf-Thema aufzubauschen. Emsig mühen sich die Unionschristen, dem Wählervolk weiszumachen, daß ganze Völkerscharen, die unter dem kommunistischen Joch leben, vom Westen, besonders von den Deutschen, ausgehalten werden.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann ist gewiß, daß im Osten S.73 »deutsche Steuergelder« verschleudert werden, und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler tut so, als gingen gar seine eigenen Ersparnisse verloren. »Wir«, so sagt er, würden das Kreditierte »möglicherweise nie wiedersehen«.

Für CDU-Parteiführer Helmut Kohl ist der rote Osten sowieso »ein Faß ohne Boden«. Und der Kanzler-Anwärter Franz Josef Strauß poltert, mit den Mark-Krediten würde nicht nur »ein korruptes System« gestützt; auch »wahnwitzige Rüstungsausgaben des Warschauer Pakts« würden noch gefördert.

Strauß vergaß zu erwähnen, wer noch von den Krediten profitiert: Die deutsche Industrie und die deutschen Banken, die in den letzten Jahren satte Gewinne im Osthandel einfuhren. Und dazu verhalfen nicht zuletzt auch Großkredite für die Staatshandelsländer.

Die Steuerzahler jedenfalls wurden, aller Unionspropaganda zum Trotz, bislang nicht für Ostkredite gerupft. Wenn Kredite in die Comeconländer flossen, dann waren das überwiegend Gelder von Banken zur Finanzierung von Exportaufträgen heimischer Firmen. Diese Kredite wurden zu normalen Marktzinsen gewährt. Für den jüngsten Polen-Kredit kassieren die Banken jetzt rund 13 Prozent.

Die Kreditinstitute haben bislang noch keine Mark im Deal mit den Oststaaten abschreiben müssen. Selbst die mit über 20 Milliarden Dollar hochverschuldeten Polen erwiesen sich »immer als saubere Geschäftspartner«, lobte jüngst Hans Friderichs, Vorstandssprecher bei der Dresdner Bank. Ihren Schuldendienst hätten die Polen allzeit »pünktlich und korrekt erfüllt«.

Gegenwärtig sieht es auch keineswegs so aus, als könnten Ostkredite notleidend werden. Allein Polen und Jugoslawien leiden unter akuten und drängenden Devisenproblemen. Den meisten anderen Ostländern ist es hingegen gelungen, ihre schon chronisch scheinenden Defizite im Westhandel abzubauen. Im Warenverkehr mit der Bundesrepublik erzielte die UdSSR 1979 einen Überschuß, 1980 wird wahrscheinlich auch die DDR ein Plus verbuchen können.

Außer der polnischen Bank Handlowy in Warschau und einigen jugoslawischen Instituten sprechen daher zur Zeit auch kaum noch Staatshandelsbanken als Kreditnachfrager bei den Euro-Banken in Luxemburg und anderswo vor.

Selbst an diesem Geschäft sind die bundesdeutschen Banken kaum beteiligt. Einen ungebundenen Finanzkredit -- das sind Mittel, die nicht direkt der Exportfinanzierung dienen, sondern weitgehend zur freien Verfügung des Empfängers stehen -- erhielten in diesem Jahr bislang nur die Polen.

Nach Jugoslawien ging zuletzt 1979 ein solches Jumbo-Darlehen. Mit Unterstützung der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft bekam Belgrad einen internationalen Kredit über 420 Millionen Dollar. Seitdem läuft zwischen den deutschen Kreditinstituten und der Balkanrepublik überhaupt nichts mehr von Belang.

Jugoslawiens ungewisse politische Zukunft und die kargen Ergebnisse der sozialistischen Selbstverwaltungswirtschaft dämpfen die Risikofreude der gewinnorientierten Institute. Denn noch ist für die vorsichtigen deutschen Banker nicht ausgemacht, daß der Vielvölkerstaat den Tod seines Gründers Tito in Einheit übersteht.

Überdies sieht die wirtschaftliche Zukunft des Landes ziemlich düster aus. Das Defizit in der Handelsbilanz wuchs 1979 auf 7,2 Milliarden Dollar gegenüber jeweils 4,6 Milliarden Dollar in den beiden Jahren zuvor. Insgesamt S.74 schuldet Belgrad westlichen Kreditgebern fast 15 Milliarden Dollar.

Da bei einem derart hohen Schuldenstand die Banken für weiteren Pump Sicherheiten verlangen, sollen auf Wunsch der Jugoslawen nun die westlichen Staaten zumindest mit Bürgschaften einspringen. Neben Bonn soll Washington 1980 und 1981 je eine Milliarde Dollar garantieren, Paris 250 Millionen Dollar.

Die Hoffnung auf ein besonderes Engagement der Deutschen begründete Ministerpräsident Djuranovic ausführlich in seinem Kanzler-Brief. Bundesdeutsche Exporteure lieferten 1979 für 5,8 Milliarden Mark Waren in die sozialistische Balkanrepublik, Bonn sei damit wichtigster westlicher Handelspartner Belgrads.

Nicht nur das: Etwa die Hälfte des Defizits in der Handelsbilanz buchten die Jugoslawen allein im Warenhandel mit der Bundesrepublik.

Daß Schmidt sich dennoch knausrig zeigt, hat nicht nur wahltaktische Gründe. Auch außenpolitische Erwägungen spielen eine Rolle: Wenn die Bundesrepublik sich bei Ostkrediten allzusehr vordrängt, könnte dies, so die Überlegung, in Moskau als Versuch mißverstanden werden, dem Kreml Bündnispartner abspenstig zu machen.

Um die Sowjets nicht zu vergrätzen, die Jugoslawen aber auch nicht in der Devisenklemme hängenzulassen, verweist Schmidt in seinem Absagebrief an den jugoslawischen Kollegen Djuranovic auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nur durch eine vom Fonds angeführte gemeinsame Stützaktion der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Österreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik könnten die von Belgrad benötigten Milliarden aufgebracht werden.

An dieser konzertierten Aktion will Bonn sich allerdings keineswegs in der von Djuranovic erhofften Größenordnung beteiligen. Maßstab soll sein, welche Kreditsummen zwischen Juli 1980 und Juni 1981 von den Jugoslawen zurückzuzahlen sind: ganze 200 Millionen Mark.

Die Jugoslawen müssen wohl geahnt haben, daß sie sich in Bonn und den anderen westlichen Hauptstädten nicht wie gewünscht bedienen können. Sie baten inzwischen in Libyen um finanziellen Beistand und ersuchten Moskau um einen 900-Millionen-Dollar-Kredit.

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